Palästina gilt künftig innerhalb der Vereinten Nationen als Staat

Für den Antrag stimmten 138 Staaten, neun votierten dagegen, 41 enthielten sich der Stimme. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Die Palästinenser können nicht nur den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen, sondern beispielsweise auch internationalen Verträgen beitreten und die Kontrolle über den eigenen Luftraum beanspruchen. Kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.

Für Präsident Mahmud Abbas ist das Ergebnis sein bislang größter diplomatischer Erfolg. Er regiert im Westjordanland, weigert sich aber seit zwei Jahren, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und begründet dies mit dem anhaltenden Bau von Wohnungen durch Israel in den besetzten Gebieten.

Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben. Trotz der prinzipiellen Ablehnung der diplomatischen Bemühen unterstützte die Hamas aber den Antrag von Abbas.

Die USA und Israel sehen im Gang der Palästinenser zur UN eine Abkehr vom Prinzip direkter Verhandlungen. Die Kritiker haben angekündigt, der Palästinensischen Autonomiebehörde dringend benötigte Gelder zu streichen.

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