Palästinenser drohen Trump

Der gewählte US- Präsidenten Donald Trump will, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der Religionsminister von Präsident Mahmoud Abbas, Muhammad al Abasch, bezeichnete die Absicht Trumps als „Kriegserklärung gegen die Palästinenser“.

Präsident Abbas wertete die Absicht als “Aggression“, als ein “Überschreiten aller roten Linien”, eine Krise für die ganze Region und den Weltfrieden.

Nach der Gründung Israels 1948 und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, haben sich fast alle Staaten geweigert, West-Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, obgleich dort der Präsidentensitz, das Ministerpräsidentenamt und die meisten Ministerien eingerichtet worden sind. Die Weigerung, West-Jerusalem als Teil Israels anzuerkennen, wurde begründet mit der „Empfehlung“ der UNO-Generalversammlung vom 9. November 1947, im britischen Mandatsgebiet Palästina einen jüdischen und einen arabischen Staat entstehen zu lassen, aber Jerusalem mitsamt christlichen Ortschaften wie Bethlehem als „Corpus separatum“ auszuklammern und unter die Verwaltung des UNO-Sicherheitsrates zu stellen. Die UNO-Resolution wurde von den arabischen Staaten abgelehnt, weil das die Akzeptanz des jüdischen Staates bedeutet hätte.

Bethlehem rechnet man heute zu den palästinensischen Gebieten. Mit Jerusalem ist das so eine Sache. De facto wird Westjerusalem als Teil Israels anerkannt, aber nicht „de jure“.

Ost-Jerusalem wird seit der Einrichtung der Autonomiebehörde 1994 von den Palästinensern als „künftige Hauptstadt“ beansprucht. Die EU fördert die palästinensischen Bestrebungen im Widerspruch zum Prinzip, wonach ganz Jerusalem weder zum jüdischen noch zu dem bis heute nicht ausgerufenen arabischen Staat (das künftige „Palästina“) gehören sollte.

Indem die Palästinenser jetzt wegen der geplanten Verlegung der amerikanischen Botschaft nach West-Jerusalem dem neuen amerikanischen Präsidenten den „Krieg erklären“, bekunden sie Ansprüche, auch auf den seit 1948 zu Israel gehörenden Westteil der Stadt. Das offenbart wieder einmal mehr, dass es eine „Zweistaatenlösung“ keine palästinensische Lösung ist, wie es auch die folgende Karte von palestine-net zeigt.

Ein führender Palästinenser warnte vor einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. „Ein solcher Schritt, sollte er stattfinden, ist eine schwere Verletzung internationalen Rechts und von Resolutionen„, sagte Wasel Abu Jussef, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees. „Dies könnte ernsthafte Konsequenzen haben, nicht nur für die palästinensische Sache, sondern auch für die Region als Ganzes.“ Die Palästinenser drohen für den Fall damit, alle Friedensverträge mit Israel aufzukündigen. Was ja interessant ist, da die Friedensverträge so nicht an das Verhalten von Israel verknüpft werden, sondern an das der USA. Wurden also die Friedensverträge mit den USA geschlossen?

Die Pläne, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sind nicht neu. Der amerikanische Kongress hatte bereits 1995 gefordert, die Botschaft im Jahr 1999 umzuziehen. Seither hatte sich allerdings kein US-Präsident daran gehalten. Der stellvertretende US-Außenamtssprecher Mark Toner hatte noch im November betont, dass dies auch in den „nationalen Sicherheitsinteressen“ der USA liege.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someonePrint this page

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.