Ohne Jerusalem kein Palästina

Ohne Jerusalem als Hauptstadt ist ein Palästinensischer Staat wertlos“, sagte der palästinensische Hauptunterhändler, Saeb Erekat, am Dienstag 9.1.2018.

Er meint, dass alle von den Amerikanern geleiteten Friedensgespräche abgelehnt würden, bis die USA ihre Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels wieder zurücknehmen würden. Einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge, sagte Erekat dies zum Radiosender Voice of Palestine.      mehr Informationen 

Einige berufen sich in den Diskussionen um Jerusalem immer wieder auf das Völkerrecht. So sagte der französische Präsident Macron «What’s new is that a powerful outside country unilaterally recognizes something that goes against international law.» Auch der schwedische Botschafter bei den Vereinten Nationen hat im Sicherheitsrat als ersten Kritikpunkt zu der Jerusalem-Erklärung genannt, sie verstoße gegen das Völkerrecht.

Am Anfang steht dabei die Frage, welche völkerrechtlich relevanten Aussagen in dem Text überhaupt enthalten sind. Nach dem Wortlaut geht es um die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem als der «Hauptstadt» Israels.

Mancher wird überrascht sein zu erfahren, dass der Begriff «Hauptstadt» gar keine völkerrechtliche Kategorie ist. Es handelt sich bei Hauptstädten um innere Angelegenheiten; die Entscheidungen liegen in der Souveränität der Nationalstaaten.

Was es völkerrechtlich nicht gibt, kann man auch nicht völkerrechtlich anerkennen.

Ein souveräner Staat kann seine Handlungsvollmacht nur in dem Bereich ausüben, für den seine Souveränität reicht, also innerhalb seiner Landesgrenzen, soweit diese Grenzen international anerkannt sind.

Für Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, übersetzt in die Kategorien des Völkerrechts, ist also zu fragen, ob Israel seine Hauptstadtfunktionen in Jerusalem innerhalb der international anerkannten Grenzen seiner Souveränität ausübt oder nicht.

Unbestritten ist, dass Israel in Westjerusalem seit 1947 de facto Souveränität ausübte, dass aber ursprünglich übereinstimmend die endgültige Statusfrage internationalen Verhandlungen innerhalb der UNO vorbehalten bleiben sollte. Unbestritten ist auch, dass Israel die tatsächliche Gewalt über West-Jerusalem nicht durch einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ erlangt hat, sondern (dies wiederum nicht unbestritten) durch eine Weitergabe des früheren Völkerbunds- dann UNO-Mandats mit dem genannten Vorbehalt.

Die Hauptstadtfunktionen nimmt Israel ausschließlich im Westen der Stadt wahr. Die Auffassung, die Akzeptanz der israelischen Hauptstadtfunktionen in West-Jerusalem durch ein drittes Land sei völkerrechtswidrig, weil schon die dortige von Israel ausgeübte Souveränität illegitim sei, ist nicht zu halten.

Trump hat darauf hingewiesen, dass es das souveräne Recht eines jeden Staates sei, seine Hauptstadt zu bestimmen. Er habe nur die Realität akzeptiert, dass Israel von Jerusalem aus regiert wird (Parlament, Regierung, oberstes Gericht).

Anders als im israelischen Annexionsgesetz heißt es bei Trump nicht «Jerusalem, complete and united». Im Gegenteil: Er spricht von «specific boundaries of Israeli sovereignty in Jerusalem», allerdings ohne ausdrücklich von Ost-Jerusalem und West-Jerusalem zu sprechen.

Auf der Webseite des Weißen Hauses findet man den Text nicht unter «legislation» oder «executive orders», sondern unter «proclamations». Es war also «nur» eine politische Erklärung.

Damit niemand in Israel das Ganze missversteht und glaubt, es sei eine neue Rechtslage eingetreten, hat das US-Konsulat die Weisung erhalten, auch auf entsprechenden Antrag keine amerikanischen Pässe mit der Geburtsortsbezeichnung «Jerusalem, Israel» auszustellen.

Der amerikanische Präsident hat ausdrücklich von «Begrenzungen israelischer Souveränität in Jerusalem» gesprochen. Er hat sich damit von der Formulierung des israelischen Hauptstadtgesetzes «Jerusalem, complete and united» distanziert.

Im Text der OIC lautete dann die markanteste Aussage: «Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist» und «Wir fordern die Welt dazu auf, Ost-Jerusalem als besetzte Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen».

Da aber Palästina in Ost-Jerusalem nicht einmal faktisch Regierungstätigkeiten ausübt, können die Verfasser nicht ernsthaft geglaubt haben, hier werde bestehendes Völkerrecht beschrieben. Ganz offenbar handelt es sich um die Formulierung einer politischen Zielvorstellung. Die Gipfelteilnehmer wollten erkennbar den USA Gleiches mit Gleichem vergelten und haben mit einer politischen (nicht völkerrechtlichen) Erklärung auf eine politische (nicht völkerrechtliche) Erklärung geantwortet.   mehr Informationen  

Die UN-Resolution von 1949, in der die Internationalisierung von Jerusalem und Bethlehem gefordert wird (Resolution 303-IV der Generalversammlung), stützt sich auf den Teilungsplan für Palästina von 1947. Jerusalem und Bethlehem sollen als „corpus separatum“ unter einem besonderen internationalen Regime zu stehen kommen. Doch in den letzten 20 Jahren haben die Europäer Bethlehem allgemein als Teil der palästinensischen Gebiete anerkannt, was auch die Frage von Jerusalem in einen neues Licht stellt.

Wer immer West-Jerusalem nicht als Teil von Israel anerkennen will, darf auch Ostjerusalem und Bethlehem nicht als Teil der palästinensischen Gebiete anerkennen.

Siehe auch: http://www.obrist-impulse.net/category/israel-naher-osten/

Es geht nicht wirklich um Jerusalem

Bei den Protestaktionen, bei denen US-Flaggen abgefackelt wurden, ging es mehr darum, die USA und Amerikaner zu hassen, als gegen eine angebliche Änderung des Status von Jerusalem zu protestieren.
Warum sollten die Palästinenser eine Kampagne starten, um die Schließung aller amerikanischen Institutionen im Westjordanland und im Gazastreifen zu fordern, einschließlich der United States Agency for International Development (USAID), die Hunderte von Millionen Dollar investiert hat, um den Palästinensern beim Aufbau eines lebensfähigen künftigen palästinensischen Staates zu helfen?
Das eigentliche Ziel der Palästinenser besteht darin, „Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan zu befreien“. Mit anderen Worten, das bedeutet, dass das eigentliche Ziel der Palästinenser darin besteht, Israel zu zerstören.
Das Informationsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlichte am 16.12.17 eine Erklärung, in der es die Existenz der Klagemauer, der heiligsten Stätte des Judentums, ablehnte.Sie fordert die UNESCO nachdrücklich auf, entschlossen Stellung zu beziehen und den Besuch des Abgeordneten Pence an der Buraq-Mauer als terroristische Handlung und als Akt der Aggression zu betrachten.
Die Palästinenser, Araber und Muslime können die Tatsache, dass Israel existiert, nicht ertragen. Obwohl Israel auf keiner ihrer Landkarten ist, wird immer wieder davon gesprochen.
Wenn die EU und die europäischen Staaten West-Jerusalem nicht als Teil von Israel anerkennen, dann müssen sie Bethlehem auch nicht als Teil der palästinensischen Gebiete anerkennen.
Viele Araber und Muslime schwelgten in Phantasien über eine Auslöschung Israels und wurden durch die Haltung der Welt darin bestärkt, dass dies nur noch eine Frage der Zeit ist.

Jerusalem – ein Realitäts-Check

Die unterschiedlichen Statements sagen oft mehr aus über die Personen als über Jerusalem.
Wenn Abbas am Mittwoch 13.12.17 erklärt: „Wir sind heute hier, um allen deutlich zu sagen, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Palästina w a r , ist und bleiben wird.“ Muss man sich ernsthaft fragen, wann es diesen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem gegeben hat.
Eine Eskalation in den Palästinensergebieten ist derzeit auf keiner Prioritätenliste. Das neue Ordnungsprinzip im Nahen Osten heißt nun eher: Schiiten gegen Sunniten
Früher hatten die Drohungen funktioniert, heute nicht mehr.
Gewisse Reflexe, auf die die Palästinenser immer zurückgegriffen haben, funktionieren so nicht mehr. Sie sollten sich mit den Israeli verständigen und nicht mit Europa oder anderen Ländern. Am Ende müssen sich Israeli und Palästinenser einigen.weiterlesen →

Statements und Update zum US-Umzug nach Jerusalem

Vor Trumps Vorstoß erkannte nur Russland Westjerusalem als israelische Hauptstadt an. Es gibt neun Generalkonsulaten in Jerusalem (Die Generalkonsulate der USA, Frankreichs, Italiens und Griechenlands befinden sich in Westjerusalem. Die des Vereinigten Königreichs, der Türkei, Belgiens, Spaniens und Schwedens befinden sich in Ostjerusalem).
Welt.de schreibt (gekürzt): Der US-Präsident hat recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen.
Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar. Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Schizophrenie beendet.
Hass und Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben und wird es geben, solange Hass und Terror gepredigt werden. Daran sind weder Trump noch Israel schuld. Unlogisch wäre, Israel wegen der Handlungen Amerikas zu bestrafen.
Übrigens müssten Muslime überall in der Welt dankbar sein, dass Israel die Sicherheit des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg garantiert.
Hamas: Der US-Präsident habe damit „das Tor zur Hölle“ geöffnet.
Manuel Hassassian, palästinensischer Gesandter in Großbritannien, gegenüber erklärte gegenüber dem Sender BBC: „Er erklärt 1,5 Milliarden Muslimen und hunderten von Millionen Christen den Krieg.“    ?
Dieser Schritt werde die Befreiung Palästinas von israelischer Besetzung nicht stoppen, betonte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. „Jerusalem zur Hauptstadt des besetzten Palästinas zu erklären, zeigt lediglich die Verzweiflung und Handlungsunfähigkeit (der USA und Israels).“ (Also Israel ist das besetzte Gebiet).
Welt.de: Rede zur Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt weiterlesen →

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