Neuer Tiefpunkt zwischen der EU und Israel

Israel kritisiert die neuen Richtlinien der EU, Produkte aus Siedlungen zu kennzeichnen.
Am 11. November 2011 hat die EU-Kommission neue Richtlinien zur Kennzeichnung von Siedlungsprodukten angenommen. Bei der Kennzeichnung muss nun ausdrücklich erwähnt werden, ob es sich um eine israelische Siedlung handelt.

Dieser Beschluss belohnt die palästinensische Verweigerung zur Verhandlung mit Israel und fördert somit das anti-israelische Klima in Europa weiter. Der Beschluss ist zugleich Ausdruck einer fehlgeleiteten Fokussierung auf die Siedlungsproblematik zu einer Zeit, in der der israelische Siedlungsbau auf dem niedrigsten Stand in den letzten 20 Jahren ist.

Der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Emmanuel Nachschon erklärte:
„Israel verurteilt die Entscheidung der Europäischen Union für eine Kennzeichnung von Produkten, die aus Gebieten stammen, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle stehen. Wir bedauern, dass die Europäische Union sich, inspiriert von Boykott-Bewegungen gegen Israel, aus politischen Gründen zu diesem aussergewöhnlichen und diskriminierenden Schritt entschieden hat. … Die Behauptung, dass es sich mit der Kennzeichnungspflicht um eine rein technische Angelegenheit handelt, ist ebenso zynisch wie unbegründet. … Das Kennzeichnen von Produkten wird zudem radikale Elemente weiter stärken, die einen Boykott Israels befürworten und Israels das Existenzrecht absprechen wollen – auch das steht im Gegensatz zu den Positionen, die von der EU offiziell vertreten werden.“

Das israelische Aussenministerium bestellte am Mittwoch umgehend nach dem Beschluss, den EU-Botschafter in Israel ins Ministerium ein. In einer ersten Stellungnahme hiess es, dass sich das Verhältnis Israels zur EU damit deutlich verändere.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Massnahme sei heuchlerisch und einseitig. Sie schade den Palästinensern, die in israelischen Fabriken arbeiten. mehr Informationen

Diese Maßnahme wird zum weiteren Abzug von Arbeitsstellen für Palästinenser führen, wie das folgende Beispiel zeigt:

Vor einigen Jahren hatte Daniel Birnbaum, ein israelischer Geschäftsmann, eine seltsame Idee: „Ich beschloss, dass ich Palästinenser beschäftigen wollte.“
So übernahm er eine Fabrik im Westjordanland – wo die Arbeitslosigkeit sich auf etwa 30 % beläuft – und er stellte mehr als 500 Palästinenser ein. Er stellte auch 350 israelische Araber und 300 israelische Juden ein. Er bezahlte ihnen allen „israelische Löhne“, die viermal höher sind als der Durchschnitt im Westjordanland. Da die Palästinenser keine israelischen Staatsbürger sind und daher nicht für die israelische Gesundheitsversorgung infrage kommen, schloss er eine private Versicherung für sie sowie für ihre Angehörigen ab, wohl wissend, dass „jeder Mitarbeiter etwa zehn Familienmitglieder unterstützt.

SodaStream produziert Geräte, mit denen Sie aus Leitungswasser Sprudelwasser herstellen können. SodaStream zog die Aufmerksamkeit einer Kampagne namens BDS – Boykott, Desinvestition und Sanktionen – auf sich, die gegen Israel und nur gegen Israel wirtschaftliche Strafmassnahmen verhängen möchte.
SodaStream ist weiter gewachsen. Eine neue und modernere Fabrik wurde benötigt. Deshalb eröffnete er ein neues Werk in Israel selbst, in der Nähe von Beersheba in der Negev-Wüste.

Die wichtigste Auswirkung von BDS auf SodaStream erfolgte in Schweden. Als Reaktion auf den Druck von Einzelhändlern, die von BDS-Anhängern beeinflusst wurden, stimmte SodaStream zu, den Versand seiner Geräte aus der Fabrik im Westjordanland zu stoppen. Stattdessen erhalten nun die Schweden Produkte aus einer Fabrik in China. Das bedeutete 150 Arbeitsplätze weniger für Palästinenser, von denen jeder wiederum für durchschnittlich zehn Angehörige zu sorgen hat.
Ob es wirklich ein Vorschritt ist, muss jeder für sich beurteilen. mehr Informationen

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, meint gegenüber Journalisten: „Wir denken nicht, dass die Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte einem Boykott entspricht.“ „Wie Sie vermutlich wissen, sehen wir die Siedlungen nicht als Teil Israels an. Es ist kein Boykott, wenn auf den Produkten steht, wo sie herkommen.“ Die amerikanischen Gesetze seien ähnlich. So müssen laut Toner ebenso „Waren aus dem Westjordanland“ gekennzeichnet werden. Doch werde in den USA nicht unterschieden zwischen „Produkten aus Siedlungen und von anderswo aus den umstrittenen Gebieten.“   mehr Informationen

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