Netanjahu im Kreuzfeuer

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident, der sich vor Gericht verantworten muss. Er wird in drei Korruptionsfällen angeklagt.

Im sogenannten Fall 4000 soll der Ministerpräsident einem Telekommunikationsunternehmen im Austausch für eine positive Presseberichterstattung auf der beliebten Nachrichtenseite des Unternehmens Walla! einen Vorteil verschafft haben.

In einem weiteren Fall, Fall 2000, wird Netanjahu beschuldigt, versucht zu haben, mit einem Zeitungsverlag einen Deal abzuschließen, in dem er die Gesetzgebung vorantrieb, um dem Geschäft des Verlages im Austausch für eine positive Medienberichterstattung zu helfen. In diesem Fall gibt es keine Beweise dafür, dass der Medienhandel jemals tatsächlich stattgefunden hat.

Schließlich, in Fall 1000, wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, von mehreren wohlhabenden Freunden Geschenke wie Schmuck, Zigarren und Champagner für seine Frau Sarah im Wert von über 1 Million NIS (etwa 300.000 $) erhalten zu haben. Sowohl Sarah, als auch der Ministerpräsident, geben zu, Geschenke erhalten zu haben, vertreten aber den Standpunkt, dass daran nichts Falsches ist, da diese von ihren persönlichen Freunden gegeben wurden.

Nach israelischem Recht ist der Ministerpräsident wegen der Anklage nicht zum Rücktritt verpflichtet. Netanjahu hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet, dass sie durch linke Politiker und Medien aus politischen Motiven erhoben wurden.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat am Donnerstag 21.11.19 entschieden, Anklage zu erheben.  mehr Informationen

Die Frage ist, ob das eine Taktik ist, Netanjahu zu behindern und aus dem Amt zu drängen. Er hat das Land in eine erfolgreiche Zeit geführt und der Iran hat bereits gejubelt, dass er nun fallen wird.

Der iranische Präsident Khamenei twitterte: „Die Abschaffung des zionistischen Regimes bedeutet, dass die Palästinenser, die wahren Eigentümer des Landes, ihre eigene Regierung wählen und Leute wie Netanjahu verdrängen.“   16. November 2019

Israels Suche nach einer Regierung

Benny Gantz gibt Mandat vorzeitig zurück. Nachdem Liberman schon am Mittwoch Mittag 20.11.19 erklärte, weder eine Minderheits- noch eine enge Regierung unterstützen zu wollen, erliess Premier Netanyahu später einen «letzten Appell» an den Blauweiss-Chef, mit ihm doch noch eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, doch Gantz winkte ab.

Nun haben die Knessetabgeordneten 21 Tage Zeit, eine Regierung mit einer Mehrheit von mindestens 61 der 120 Mandate auf die Beine zu stellen, aber daran glaubt kaum jemand ernsthaft. Viel wahrscheinlicher sind Neuwahlen, wahrscheinlich für die erste Märzwoche 2020. Israels Suche nach einer Regierung weiterlesen

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