Nationale Einheit anstelle von Neuwahlen

Nachdem die Knesset dem Gesetz zu ihrer Auflösung und der Ausschreibung vorgezogener Wahlen am Montagabend bereits mit 119 von 120 möglichen Stimmen ihren Segen erteilt hatte, kommt nun die große Wende. Anstatt am 4. September vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, bildet Netanyahu mit Kadima eine Regierung der Nationalen Einheit, die zusammen mit allen anderen Koalitionspartnern im Parlament über eine eiserne Mehrheit von 94 Mandaten verfügt.

Shaul Mofaz, der erst vor wenigen Wochen Tzippi Livni an der Spitze von Kadima abgelöst hatte, wird stellvertretender Regierungschef und Minister ohne Geschäftsbereich. Zudem sitzt er in allen Foren der Regierung. Kadima wäre laut Meinungsumfragen im Falle von vorgezogenen Wahlen praktisch in die politische Bedeutungslosigkeit abgesunken.

Von Netanyahu erhalten sie die Zusicherung, dass das Gesetz, welches ultraorthodoxen Talmudschülern de facto zeitlich unbegrenzte Befreiung vom Militärdienst gewährt, bis Ende Juli durch ein neues Gesetz ersetzt wird. Bis Ende Jahr soll ferner ein neues Wahlsystem ausgearbeitet werden, das bereits bei den Knessetwahlen vom 22. Oktober 2013 zur Anwendung gelangen soll. Ebenso sollen die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufgenommen werden.

Auch der Verteidigungsminister Ehud Barak dürfte sich über die neuste Entwicklung freuen, denn bei vorgezogenen Wahlen  wäre seine Parlamentsfraktion «Unabhängigkeit» wahrscheinlich gar nicht in die Knesset gekommen.

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