Muslime haben “Vermisst” Plakate und Kampagne abgesegnet

Die Plakataktion „Vermisst“ des Bundesinnenministeriums in Deutschland hatte ihren vorläufigen Höhepunkt mit dem Austritt der islamischen Religionsgemeinschaften aus der Initiative Sicherheitspartnerschaft erreicht. Nachdem das Bundesinnenministerium die Plakate am 24. August vorgestellt hatte, hagelte es Kritik von allen Seiten.

Darauf reagierte Bundesinneninnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit Unverständnis. Die Plakat-Kampagne sei mit allen Teilnehmern der Sicherheitspartnerschaft abgesprochen. Er könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Dies werteten die islamischen Religionsgemeinschaften als Affront und beendeten am 31. August die Partnerschaft.

Eine Antwort des Bundesinnenministeriums vom 11. September auf eine schriftliche Frage von Aydan Özoğuz, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, bringt die islamischen Religionsgemeinschaften jetzt in Erklärungsnot. „Die Kampagne wurde umfassend mit den an der Initiative Sicherheitspartnerschaft beteiligten muslimischen Verbänden abgestimmt“, erklärt das Ministerium in dem vom Staatssekretär Ole Schröder unterzeichneten Papier, das dem MiGAZIN vorliegt.

„Mit Schreiben an den jeweiligen Vorsitzenden wurden die Verbände schriftlich für den 16. Mai 2012 zu einer Präsentation […] und zur anschließenden Diskussion in das BMI eingeladen“, heißt in dem Papier. Den Termin hätten ein Vertreter des ZMD und ein Vertreter des VIKZ wahrgenommen. „Seitens des Vertreters des ZMD wurde gebeten, zwei Worte im Text zu ändern. Diese Anregung wurde aufgenommen. Darüber hinausgehende Kritik wurde nicht geäußert“, so das Ministerium. Nach diesem Termin seien keine wesentlichen Änderungen mehr an den Plakaten vorgenommen worden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der DITIB, Zekeriya Altuğ habe seine Teilnahme an diesem Termin krankheitsbedingt abgesagt. Die übrigen angeschriebenen Verbände hätten trotz telefonischer Erinnerung an diesem Termin kein Interesse gezeigt bzw. seien verhindert gewesen. Das Ministerium weiter: „Ihnen wurde telefonisch die Bereitschaft mitgeteilt, eine Präsentation jederzeit bilateral nachzuholen. Diese Möglichkeit wurde nicht genutzt.“

Um dennoch einen einheitlichen Informationsstand zu gewährleisten, sei im Innenministerium „ein umfassendes Protokoll“ gefertigt und am 29. Mai an alle Verbände geschickt worden. Darin seien die „Vermisst-Plakate“ und der Umfang der Kampagne nochmals umfassend beschrieben worden.

Knapp einen Monat später habe die DITIB per Email angefragt, ob die Motive vorab angesehen werden können. „Daraufhin wurde der DITIB-Vertreterin mitgeteilt, dass bereits dem stellvertretenden Vorsitzenden ihres Verbandes diese Möglichkeit eingeräumt worden sei und das Angebot, die Motive in den Räumlichkeiten des BMI bilateral zu präsentieren, selbstverständlich fortbesteht. Hierauf folgte jedoch keine Reaktion seitens der DITIB“, so das Ministerium.

Weiter heißt es: „Schließlich wurden im Rahmen einer Besprechung im BMI am 21. August 2012 in Anwesenheit mehrerer Verbandsvertreter (u. a. dem Vorsitzenden des ZMD Aiman Mazyek und dem stellvertretenden Vorsitzenden von DITIB-Nord Murat Kayman[…]) alle vier Motive in ihrer endgültigen Fassung gezeigt. Sie wurden von allen Anwesenden uneingeschränkt positiv bewertet.“ Vor diesem Hintergrund habe für das BMI kein Anlass bestanden, an der Zustimmung der Verbände zu der Plakataktion zu zweifeln.

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