Mit Blut und Feuer befreien wir Palästina!

Nachdem sich vor einer Woche die Drusen zusammen mit vielen jüdischen Mitbürgern zu Tausenden auf dem Rabin-Platz versammelten, um gegen des umstrittene Nationalitätsgesetz zu demonstrieren, waren es am Samstagabend 11.8.18 die israelischen Araber, die dort gegen dieses Gesetz demonstrierten.

Man hatte erwartet, dass die israelischen Araber deutlich machen würden, dass auch sie ein Teil der israelischen Gesellschaft, ein Teil Israels, seien.

Doch stattdessen wurden während der Demonstration statt der israelischen Fahne zahlreiche palästinensische Fahnen gesehen. Auf dem Marsch der Demonstranten vom Rabin-Platz zum Platz vor dem Habima-Theater riefen viele Teilnehmer der Demonstration „Mit Blut und Feuer befreien wir Palästina!“ und schwenkten dabei die palästinensische Fahne.

Das Marschieren mit palästinensischen Fahnen im Herzen Tel Avivs und der Ruf nach der Befreiung Palästinas lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Die israelischen Araber sind gegen den Staat Israel. Sie rufen nach der Befreiung Palästinas, was gleichzeitig bedeutet, das Israel ihrer Ansicht nach gar kein Anrecht auf einen Staat hat. Sie haben gezeigt, dass sie nicht zu Israel gehören, kein Teil der israelischen Gesellschaft sein wollen.

Unter den rund 20.000 Demonstranten gestern waren sicherlich auch einige israelische Araber, die sich tatsächlich als ein Teil des israelischen Staates sehen, vielleicht war es sogar die Mehrheit. Fairerweise sollte auch erwähnt werden, dass es arabische Israelis gibt, die in der Armee dienen, und immer mehr melden sich zum Dienst in der israelischen Polizei. Auch gibt es arabische Richter und sehr viele gute Ärzte in Israels Krankenhäusern.

Gestern hätten sich die israelischen Araber ins Bein geschossen, schrieb ein Journalist am Sonntag in der Zeitung Jediot Achronot. Viele werden heute ganz anders über die arabischen Mitbürger denken, als vor der Demo vom Samstag. Der Riss ist jetzt nur noch größer gewordenmehr Informationen

Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag bei einem Treffen der Likud-Minister, dass nach dem Schwenken der palästinensischen Fahnen während des Samstags Protest gegen das Nationalitätsgesetz die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes so dringend sei wie immer.  „Gestern erhielten wir schlüssige Beweise für den Widerstand gegen Israels Existenz und für die Notwendigkeit des Nationalitätsgesetzes“, sagte er.   mehr Informationen

Arabische Bürger machen etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus.

Die Banner im Bild oben in arabischer Sprache lauten: „Das ist unsere Nation, das ist unser Zuhause, Arabisch ist unsere Sprache.“

Kritik an der Aktion kam auch von den Drusen. Der ehemalige Knessetabgeordnete Schachiv Schnaan erklärte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“: „Wenn Sie protestieren, um Gleichheit in Ihrem Land zu haben, warum schwenkt man Flaggen eines anderen Staates?“ Es sei andererseits nichts Neues, dass arabische Israelis ein Identitätsproblem haben und „zwischen der nationalen palästinensischen Identität und ihrem wirklichen Leben in Israel in Partnerschaft mit dem Staat hin- und hergerissen sind“.  Auch das Knessetabgeordnete und Druse Saleh Saed (Zionistische Union) pflichtete Schnaan bei. „Das war unnötiger Trotz, der unsere berechtigte Kampagne gegen das Nationalstaatsgesetz schädigt.“  mehr Informationen

Die Krux mit Israels neuem Nationalstaatengesetz

Nach der Annahme des israelischen Nationalstaatsgesetz am 19. Juli 2018 ändert sich in der Praxis wahrscheinlich nichts. Israel ist bereits durch die Unabhängigkeitserklärung vom 15. Mai 1948 als Nationalstaat für jüdische Menschen definiert. Jerusalem in seiner Gesamtheit ist seit 1980 per Grundgesetz unteilbare Hauptstadt des Staates Israel.

Nach wie vor hat Israel keine Verfassung sondern nur ein Flickenteppich von Grundgesetzen und Statements, die sich auch widersprechen. Es ist dann die Aufgabe der Anwälte und Richter herauszufinden, welche Rechte daraus in der Praxis entstehen. In der Regel haben arabische Menschen in Israel mehr Rechte als in arabischen Ländern.

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