Libanon mauert die Palästinenser ein

Die libanesischen Behörden bauen eine Mauer rund um Ain al-Hilwah, das nur 1 km² groß ist. 

Das libanesische Militär hat damit begonnen, um Teile des Flüchtlingslagers Ain al-Hilweh in der Nähe der südlibanesischen Stadt Sidon eine hohe Betonmauer samt Wachtürmen zu bauen. Das berichten libanesische und israelische Zeitungen. Ain al-Hilweh ist das größte palästinensische Flüchtlingslager auf libanesischem Boden. Auf einem Quadratkilometer leben mindestens 70.000 Bewohner; durch den Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien in den letzten Jahren sind es inzwischen wohl schon über 100.000.

Der Libanon behandelt dieses und andere Flüchtlingslager wie exterritoriales Gebiet; von der Polizei und Armee wird es in der Regel nicht betreten, in den Medien ist darum auch von einer „gesetzlosen Zone“ die Rede.

Für „Sicherheit“ zu sorgen, obliegt der Fatah, die versucht, Gruppen wie den Islamischen Staat oder Al-Nusra außen vor zu halten und zu diesem Zweck ein Bündnis mit bewaffneten Splittergruppen eingegangen ist, das sich „Gemeinsame Palästinensische Sicherheitskräfte“ nennt.

Die libanesische Regierung fürchtet, dass von Lagern wie Ain al-Hilweh aus Anschläge im Land geplant und verübt werden könnten.

Wie die Jerusalem Post meldet, sollen der Bau der Mauer und der Wachtürme in 15 Monaten abgeschlossen sein; beides sei Teil einer Vereinbarung zwischen der libanesischen Armee und den von der Fatah gesteuerten Sicherheitskräften. Deren Chef, Munir al-Maqdah, sagte laut der Jerusalem Post dem Fernsehsender Sky News Arabia: „Die Mauer wird außerhalb des Lagers gebaut und weit weg von den Wohngebieten.“ Das Militär habe die palästinensischen Führer im Libanon darüber informiert, dass „die Mauer und die Wachtürme aus Sicherheitsgründen gebaut werden, was wir akzeptiert haben“. Er gab zu, dass dies negative Folgen für die Bewohner haben könne. „Die psychologischen Implikationen einer Mauer sind negativ und schwer abzubauen.“

Immer wieder sorgen palästinensische Flüchtlingslager für Spannungen in Israels Nachbarstaaten. Doch solche Ereignisse bekommen international kaum Aufmerksamkeit.

Die palästinensischen „Flüchtlinge“ im Libanon geben ihren „Flüchtlings“-Status von Generation zu Generation weiter. So wollen es die Statuten der UNRWA.

Eine Eingliederung in die Gesellschaft gehört ausdrücklich nicht zum Auftrag.  Im Libanon sind sie völlig rechtlos: Sie dürfen nicht arbeiten, keine Häuser und keinen Grundbesitz erwerben, nicht zur Schule gehen. Sie dürfen nicht einmal das Wenige, das sie besitzen, an ihre Kinder vererben. Da sie und ihre Kinder keine registrierten Bürger sind, kann laut libanesischem Recht nichts vererbt werden; alles, was sie haben, wird nach ihrem Tod vom Staat konfisziert. Doch das scheint niemanden zu interessieren.   mehr Informationen

Update: Der Libanon hat den Bau einer Mauer nahe des größten palästinensischen Flüchtlingslagers nach Protesten von Bewohnern gestoppt. In den kommenden zwei Wochen wolle die palästinensische Führung einen Bericht vorlegen, wie sie zukünftig mit der Sicherheitslage in den libanesischen Camps, besonders in Ain al-Hilweh, umgehen will. Das libanesische Militär hat keine offizielle Erlaubnis, die palästinensischen Flüchtlingscamps zu betreten, sondern besetzt Posten, die außerhalb liegen.  mehr Informationen

 

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