Kommunalwahl der Palästinenser verschoben

Zum ersten Mal seit zehn Jahren sollten die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen an einer gemeinsamen Kommunalwahl teilnehmen – nun ist die Abstimmung geplatzt. Der Wahltermin am 8. Oktober sei angesichts einer ausstehenden Entscheidung des Obersten Gerichts in Ramallah nicht zu halten, teilte die Wahlkommission am Mittwoch 21.09.2016  mit.

Die Differenzen zwischen der Hamas und der im Westjordanland regierenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind so tief greifend, dass schon lange bezweifelt wurde, ob der Urnengang wirklich stattfinden würde. Ein Streit über Kandidatenlisten zwischen Fatah und Hamas landete schließlich vor dem Obersten Gericht in Ramallah.

Bereits am 8. September hatte das Gericht die Wahl ausgesetzt. Es war zunächst aber unklar, ob es sich um eine endgültige Absage handelte. Am Mittwoch stellten die Richter dann ein Urteil am 3. Oktober in Aussicht – also fünf Tage vor dem geplanten Wahltermin. Weil der Wahlkampf normalerweise aber zwei Wochen dauert, sagte die Wahlkommission den Termin nun ganz ab. Eigentlich hätte der Wahlkampf am Freitag beginnen sollen.

Im Gazastreifen wird es zunächst keine Kommunalwahlen geben. Das hat das Oberste palästinensische Gericht am Montag 3.10.16 verkündet. Für das Westjordanland soll im November ein Wahltermin gefunden werden. Der Gerichtshof erklärte die im Gazastreifen tätigen Gerichte für „illegal“. Daher könnten in dem Küstengebiet keine Kommunalwahlen abgehalten werden. Wobei es noch unklar ist, ob im Westjordanland die Hamas zu stark für eine Wahl ist und die Fatah eine Niederlage erleiden könntemehr Informationen

Einen Tag nachdem der palästinensische Oberste Gerichtshof beschlossen hatte, den Gazastreifen von den Lokalwahlen auszuschliessen – den ersten derartigen Wahlen seit fast zehn Jahren – entschied die palästinensische Regierung in Ramallah, die Wahlen um vier Monate bis anfangs 2017 zu verschiebenmehr Informationen

Der Sieg der radikalislamischen Hamas bei der Parlamentswahl im Jahr 2006 hatte beinahe einen Bürgerkrieg im Gazastreifen heraufbeschworen, ein Jahr später übernahm sie die Macht in dem Küstengebiet. Seit 2006 hat es in den Palästinensergebieten weder Parlamentssitzungen noch -wahlen mehr gegeben. Die geplante gemeinsame Kommunalwahl galt daher als wichtiges Stimmungsbarometer.

Nach Einschätzung einiger politischer Beobachter hatte Abbas die Kommunalwahl in der Hoffnung einberufen, dass die Hamas sie erneut boykottiert – aber seine Strategie sei nicht aufgegangen. Das Mandat von Abbas endete 2009, wurde aber immer wieder verlängert.

Insgesamt sollten im Oktober die Räte von 416 Städten und Gemeinden im Gazastreifen und im Westjordanland gewählt werden. Beobachter sahen in dem Votum auch einen Test, ob sich Fatah und Hamas auf entscheidende Schritte zu ihrer Aussöhnung einlassen können. Ihre Spaltung gilt als eines der Hindernisse in den Bemühungen, den seit mehr als zwei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben.

Die internationale Gemeinschaft fordert von der Hamas, dass sie den Staat Israel anerkennt und der Gewalt gegen ihn abschwört und alle bisherigen Abkommen zwischen israelischen und palästinensischen Führern anerkennt, wozu die Hamas bis jetzt nicht bereit ist.  mehr Informationen

Hamas lehnte die Verschiebung der Wahl ab. Fatah wiederum protestierte gegen die Nichtzulassung seiner Listen. „Es muss eine gesunde Situation vorherrschen, um Wahlen abzuhalten, ohne dass Institutionen zur Spaltung benutzt und Listen ausgeschlossen werden“, sagte Fatah-Chef Faisal Abu Shahla. „Sicherheitskräfte müssen aufhören, unsere Leute unter Druck zu setzen, indem sie sie verprügeln oder festnehmen.“

Mustafa Ibrahim, Kolumnist und Menschenrechtsaktivist meint: „Die letzte Wahl in Gaza 2006 haben viele genutzt, um Fatah zu bestrafen. Und einige Leute haben gedacht, dass sie diese Wahl vielleicht nutzen können, der Hamas in Gaza einen Denkzettel zu verpassen. Und umgekehrt gilt das auch für das Westjordanland.“ mehr Informationen

 

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