Israels Dilemma

Update 25.9.19:

Israels Ministerpräsident Netanyahu wurde von Präsident Rivlin beauftragt, eine Regierung zu bilden. Laut dem amtlichen Endergebnis ging Gantz mit seinem Bündnis Blau-Weiß als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor und kommt auf 33 Mandate im Parlament. Damit liegt Blau-Weiß aber nur hauchdünn vor Netanyahus Likud-Partei mit 32 Mandaten, einem mehr als im vorläufigen Wahlergebnis prognostiziert.

Gantz hat nun 53 Sitze und Netanjahu 56. Benötigt sind aber 61 der 120 Sitze für eine Regierung.

Gantz braucht auch die arabischen Knessetmitglieder, die aber in ihrer Politik gegen Israel sind. Sie wollen auch im Sicherheitsdepartement sitzen. Was bedeutet sie erhalten alle geheimen Informationen, die sie mit ihren antiisraelischen Freunden dann teilen können. Balad, eine der Parteien der Vereinten Liste, sich von der Unterstützung von Benny Gantz klar distanziert. Statt ursprünglich 13 gibt es damit nur mehr 10 Abgeordnete des Bündnisses, die eine von Gantz geführte Regierungskoalition befürworten.

Liberman könnte mit seinen 8 Sitzen den Entscheid fällen, will aber nicht mit den Arabern und nicht mit Netanjahu zusammenarbeiten.

Gantz und Netanjahu wünschen, dass je der andere zuerst eine Regierung bilden soll, weil es nicht gelingen wird und der zweite vielleicht dann die grössere Chance hat mehr Leute hinter sich zu vereinen.

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In den nächsten Tagen wird Präsident Rivlin mit Vertretern aller Parteien zusammentreffen und fragen, wen er mit dem Aufbau einer Regierung beauftragen soll. Am 25. September 2019  erhält entweder Netanjahu oder Gantz dieses Mandat vom Präsidenten. Er hat dann vier Wochen Zeit, um eine Koalition zu bilden.

Liberman hat angedeutet, dass er Gantz empfehlen könnte, da er eine Einheitsregierung von nur Netanjahu und Gantz ohne die ultraorthodoxen Parteien sehen wollte.

Netanjahu hat darum gebeten, mit Gantz über die Möglichkeiten einer Einheitsregierung zu sprechen. Er spielte auf die Wahlen von 1984 an, die zu einer umfassenden Einheitsregierung mit Rotation führten, in der Peres und Shamir jeweils zwei Jahre als Premierminister gedient hatten.

Gantz hat sich für eine Einheitsregierung ausgesprochen, aber nur unter seiner Führung.

Die ultraorthodoxen Parteien sind dabei, ihre Rabbiner um Erlaubnis zu bitten, mit der Blau-Weißen-Partei von Benny Gantz zusammenzuarbeiten.

Wenn Netanjahu das ursprüngliche Mandat erhält und scheitert, könnte dies das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Viele spekulieren, dass seine Likud-Partei beschließen könnte, ihn abzusetzen, da Gantz eher bereit wäre, mit der Likud-Partei zusammenzuarbeiten, wenn Netanjahu von der Bühne verschwunden ist. Die Ermittlungen gegen Netanjahu werfen auch Fragezeichen auf. Auch wenn man Unschuld annehmen muss, bis das Gegenteil bewiesen werden kann, fragen sich viele, ob der 70-jährige Netanjahu wirklich die Kraft und Fähigkeit besitzt, ein Land zu führen und sich gleichzeitig vor Gericht zu verteidigen.

Wenn die erste Wahl des Präsidenten nicht innerhalb von vier Wochen, das heißt bis zum 23. Oktober, zu einer Koalitionsvereinbarung kommen kann, muss er eine Verlängerung beantragen, die der Präsident wahrscheinlich gewähren wird. Er hat dann bis zum 6. November Zeit. Wenn es bis dahin keine Regierung gibt, werden drei Tage lang Gespräche mit dem Präsidenten geführt, und wenn keine Lösung gefunden wird, wird jemand anderes das Mandat erhalten.

Einige haben spekuliert, dass es vorzuziehen ist, die zweite Wahl zu sein und die erste Wahl scheitern zu lassen – aber dies gilt auch nicht unbedingt, da die erste Wahl in der Knesset möglicherweise die Vorsitzenden von Ausschüssen ernennen und die Gesetzgebung vorantreiben kann.

Wenn die zweite Wahl bis zum 7. Dezember keine Koalition bilden kann, muss die neu gewählte Knesset einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Premierministers bestimmen. Wenn sie nicht innerhalb von drei Wochen, das heißt bis zum 28. Dezember, jemanden finden können, der von mindestens 61 Knesset-Mitgliedern unterstützt wird, hat sich die Knesset effektiv aufgelöst und bis spätestens 31. März 2020 müssen Neuwahlen stattfinden.

„Wenn ein Land rebellisch ist, hat es viele Herrscher, aber ein Herrscher mit Unterscheidung und Wissen erhält die Ordnung aufrecht.“ Sprüche 28,2

mehr Informationen

Blau Weiss 33 Sitze
Likud 31 Sitze
Vereinte Liste 13 Sitze (arabisch)
Schas 9 Sitze
Unser Haus 8 Sitze
UTJ 8 Sitze
Yamina 7 Sitze
Labor Gesher 6 Sitze
Dem Union 5 Sitze
Otzma Yehudit 0 Sitze

Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders KAN vom Montag hat sich die Hamas gegen die Unterstützung des blau-weißen Führers Benny Gantz durch die arabisch dominierte Joint-List-Partei ausgesprochen. „Es ist überraschend, dass einige unserer Leute eine zionistische Partei unterstützen“, sagte Hazem Qassem, Hamas-Sprecher in Gaza.  „Es ist bedauerlich, dass sie den Weg für Gantz freimachen, um Netanjahu zu stürzen“, sagte Mohammed Nazzal, Führer des politischen Flügels der Hamas. mehr Informationen

Ganz wurde nie  als Leiter gewählt von allen Blau Weiss Mitglieder.

Gantz hat mit den arabischen Stimmen57 Empfehlungen. Netanjahu hat 55  Empfehlungen. Dies ist das erste Mal seit 1992, dass eine arabische Partei jemanden empfiehlt. Sie erklärten, dass sie trotz Meinungsverschiedenheiten mit Gantz, dem General des Gaza-Krieges 2014, alles in ihrer Macht Stehende tun möchten, um Netanjahu abzusetzen. Im Moment sieht es so aus, als ob Gantz mit der anfänglichen Aufgabe betraut sein könnte, eine Regierung aufzubauen – und Netanyahu wird alles tun, um sicherzustellen, dass Gantz versagt.   mehr Informationen

Sobald Staatspräsident Rivlin am Mittwoch (25.9.) die offiziellen Ergebnisse der Wahlen von Richter Hanan Melcer erhält, wird er über weitere Beratungen entscheiden. Um Transparenz für die israelischen Staatsbürger zu gewährleisten, hat Staatspräsident Rivlin angeordnet, dass die Treffen mit den Parteien live auf allen Plattformen übertragen werden. mehr Informationen

 

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