Israel wird die Schuld zum Scheitern der Friedensgespräche zugeschoben

US-Außenminister Kerry lastet Israel die Hauptverantwortung für das Scheitern der Friedensgespräche an. Nach gut acht Monaten Friedensverhandlungen ohne Ergebnis hält Israel den Schwarzen Peter in der Hand. In der internationalen Öffentlichkeit wird sich der Eindruck durchsetzen, dass Israel die Hauptschuld für das Scheitern der US-Initiative trägt.

Die Schuldfrage ist der große Unterschied zwischen den Kerry-Verhandlungen und Camp David. Die USA und Israel machten damals den früheren PLO-Chef Jassir Arafat für das Scheitern des Gipfels verantwortlich.

Israel hat als erste der beiden Parteien die vereinbarten Regeln verletzt, als Ende März die Frist für die letzte Gefangenenamnestie verstrich, ohne dass die 26 palästinensischen Langzeithäftlinge auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Anträge der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zur Aufnahme bei 15 internationalen Konventionen sei „Reaktion“ des israelischen Vertragsbruchs gewesen, meinte Kerry. Israels Ankündigung von 700 neuen Wohneinheiten auf palästinensischem Land habe schließlich das Fass zum Überlaufen gebracht.

Israel hatte nach palästinensischen Angaben auch keine Karte vorgelegt und nie ein Angebot für einen endgültigen Grenzverlauf formuliert. Über die gesamten acht Monate der Verhandlungen hielten sich beide Delegationen bedeckt. Das Rätselraten darüber, was Netanjahu letztlich will, beschäftigt die Israelis nicht weniger als die Palästinenser.

Auch Abbas Statements waren nicht hilfreich: „Kein einziger Israeli wird im Staat Palästina leben“, kündigte Abbas an, und natürlich werde er „niemals der Definition ,jüdischer Staat Israel‘“ nachgeben.

Was ihm und der PLO bleibt, ist die vage Option internationaler Instanzen, die die Palästinenser bis heute nicht erkennbar weiterbrachten. Pluspunkte für die Palästinenser sind neue Sympathien und Häftlinge, die frei gekommen sind.

Das Ende der Friedensgespräche wurde von den USA auf den 29. April festgelegt.

„Es wird nur noch geredet um zu reden“, erklärte ein Offizieller gegenüber der Webseite NRG Mariv und meinte damit Israels Justizministerin und Verhandlungsleiterin Zippi Livni und ihren palästinensischen Kollegen Saeb Erekat: „Es wird geredet, damit wir sagen können, dass wir bis Ende April wie vereinbart geredet haben.

Oder kommt doch noch zu einer Wende? Oder verspricht der Status Quo mehr für Beide und deshalb der Unwille eine Lösung zu suchen?

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