Israel will Nazi-Vergleich unter Strafe stellen

Der Vergleich mit Nazis und die Benutzung von Holocaust-Symbolen soll in Israel künftig unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle die Regierung am Mittwoch im Parlament vorlegen, berichtete die Zeitung „Haaretz“.

Die Initiative kam gut eine Woche, nachdem sich in Jerusalem ultraorthodoxe Juden bei einer Demonstration als Insassen von Nazi-Konzentrationslagern verkleidet und einen gelben Judenstern an die Brust geheftet hatten. Polizisten wurden als Nazis beschimpft. Dies war als Missbrauch des Holocausts auf scharfe Kritik gestoßen.

Mit ihrer Demonstration wollten die Ultraorthodoxen nach eigenen Angaben gegen die aus ihrer Sicht landesweite Kampagne gegen ihren Lebensstil protestieren. In jüngster Zeit gerieten die Ultraorthodoxen immer stärker in die Kritik, weil einige radikale Gruppierungen ihre Vorstellungen einer richtigen Lebensführung auf andere ausdehnen wollen. So fordern sie beispielsweise Geschlechtertrennung an öffentlichen Orten.

In der letzten Zeit hatten bereits Zehntausende Israelis gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch die Ultraorthodoxen protestiert.

Nach dem Gesetzentwurf soll es künftig verboten sein, das Wort Nazi oder ähnlich klingende Wörter sowie Begriffe zu benutzen, die mit dem Nationalsozialismus, dem Dritten Reich oder einer seiner führenden Vertreter verbunden sind.

Strafbar würde sich auch machen, wer gestreifte Kleidung trägt, die an die Kluft der Insassen von Konzentrationslagern erinnert, oder einen gelben Judenstern sowie ähnliche Symbole benutzt. Auch Fotos, Zeichnungen und Skulpturen, die das Hakenkreuz oder verwandte Symbole aufweisen, sollen verboten sein.

Als Strafe sind bis zu sechs Monate Gefängnis und die Zahlung von 100.000 Schekel (20.000 Euro) vorgesehen. Ausgenommen ist nur die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust.

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