Grabeskirche war drei Tage geschlossen

Update 28.2.2018

Aus Protest gegen israelische Gesetzesplanungen und Steuerforderungen hatten die Kirchenverantwortlichen die Pforte der Grabeskirche für drei Tage zugemacht. Jetzt ist sie wieder offen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will ein Team von Experten einsetzen, die eine Lösung für die geplanten Steuerforderungen Jerusalems finden soll.

„Die Schließung der Grabeskirche war grob fahrlässig“. Mit deutlichen Worten kritisiert der Rektor des Österreichischen Hospizes in Jerusalem, Markus Bugnyar, den Protest mehrerer Kirchen im Streit mit den israelischen Behörden. Im Gespräch mit Vatican News begründete der Jerusalem-Kenner am Mittwochmittag sein Urteil. „Diese Maßnahme ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern wird längerfristig den kirchlichen Interessen im Heiligen Land schaden – selbst wenn die israelischen Behörden für den Moment den Forderungen nachgeben sollten.“  „Pilger in Geiselhaft zu nehmen“ und sie von der wichtigsten Kirche der Christenheit „fernzuhalten, um ein fragiles Steuerparadies zu prolongieren, ist keine besonders inspirierte Leistung“. „Eine reiche Kirche war noch selten irgendwo auf der Welt ein Grund, um für sie auf die Barrikaden zu gehen.“ Aus Sicht Bugnyars ist die aus osmanischer Zeit stammende Steuerfreiheit aller Kirchengemeinschaften ein „weltweit einzigartiges Privileg“.

Bugnyar verweist auf den seit Jahren in Verhandlung stehenden, jedoch bis dato nicht unterzeichneten Grundlagenvertrag zwischen der katholischen Kirche und Israel. Dem Vernehmen nach, so Bugnyar, werde eine Einigung vorsehen, dass „kirchenbezogene Tätigkeiten“ weiterhin steuerbefreit sind, für „rein erwerbsbezogene Tätigkeiten“ kirchlicher Einrichtungen aber Steuern anfallen.

Die Kirchen Jerusalems hinderten Gläubige daran die Grabeskirche zu besuchen, weil sie sich weigern die Steuern für kommerzielle Aktivitäten zu bezahlen.

Christliche Priester hatten eine der heiligsten Kirchen der Welt aus Protest geschlossen. Der Grund dafür ist Kritik an Jerusalems Steuerforderungen und einem Gesetzesvorschlag.

Eigentlich sind die verschiedenen christlichen Gemeinschaften, die in Jerusalems Grabeskirche vertreten sind, für ihren ewigen Bruderzwist bekannt. Umso bedeutender ist der beispiellose Beschluss, den sie am Sonntag 25.2.18 in Jerusalem gemeinsam fassten.

Tausende Pilger stehen nun bis auf Weiteres vor verschlossenen Toren. Anlass für den drastischen Schritt sind zwei voneinander unabhängige Entwicklungen: ein Gesetzesvorschlag, verkaufte Grundstücke der Kirche (nicht die Kirchen) in Jerusalem zu verstaatlichen (eigentlich vom privilegierten Bodenrecht zum allgemeinen übergehen zu lassen beim Verkauf), und die Forderung von Jerusalems Stadtverwaltung, Kirchen sollten mehr als 150 Millionen Euro städtische Steuern nachzahlen für kommerziell genutzte Grundstücke.

Die Stadtverwaltung veröffentlichte unlängst ein Rechtsgutachten, wonach die Steuerbefreiung der Kirchen durch den Staat illegal sei. Sie gelte nämlich nur für Gotteshäuser oder Einrichtungen, in denen Religion gelehrt werde, nicht jedoch für Wohnungen, Restaurants oder Hotels der Kirchen.

Der Stadt seien deshalb rund 165 Millionen Euro Einnahmen entgangen. Nun schritt Barkat zur Tat und versandte Zahlungsaufforderungen an die Kirchen, ließ mehrere ihrer Konten sperren.

Viele Immobilien in Jerusalem gehören den der 15 verschiedenen Kirchen in der Stadt, den Vereinten Nationen oder staatlichen Einrichtungen und sind von der städtischen Steuer befreit.

Hinzu kommt, dass 60 Prozent der Stadtbewohner entweder ultraorthodoxe Juden oder palästinensische Araber sind. Sie stellen die ärmsten Bevölkerungsschichten Israels und werden ebenfalls oft von Steuern befreit. Die Folge: Jerusalem ist Israels ärmste Stadt.

Bürgermeister Nir Barkat will das ändern. Er drängt die israelische Regierung, den alljährlichen staatlichen „Hauptstadtzuschuss“ (im vergangenen Jahr umgerechnet rund 175 Millionen Euro) zu erhöhen.

Ein weiterer Anstoßes ist ein Gesetz zur Verstaatlichung (Überführung ins allgemeine Bodenrecht) von Grundstücken, die die Kirche an private Investoren verkauft hat. Hintergrund sind umstrittene Immobiliengeschäfte des griechisch-orthodoxen Patriarchats. In den 1950er-Jahren verpachtete es einen Teil seiner Grundstücke an israelische Einrichtungen. Seither wurden auf ihnen rund 1500 Wohnungen errichtet. Nun wurde bekannt, dass der Patriarch die Grundstücke an unbekannte private Investoren verkauft hat. (Damit sind sie nicht mehr dem kirchlichen Bodenrecht unterstellt und man muss Steuern bezahlen. In Israel gibt es drei Bodenrechte – das osmanische, kirchliche und israelische Bodenrecht) mehr Informationen  

In einer gemeinsamen Erklärung zogen die Oberhäupter der katholischen, griechisch-orthodoxen und armenischen Kirchen in Jerusalem Parallelen zwischen dem Gesetzentwurf und der Judenverfolgung in Europa. „Dies alles erinnert uns an ähnliche Gesetze, die während einer düsteren Periode in Europa gegen die Juden erlassen wurden“, schrieben die Kirchenführer.  mehr Informationen

Das Geschichtsbewusstsein der Kirche ist nicht sehr groß. Juden waren in Europa noch nie von Steuern befreit, sie mussten oft eine Sondersteuer zahlen. Die Juden wurden in Deutschland auch nicht dafür boykottiert, weil sie keine Steuern zahlen wollten. Auch werden hier die falschen Personen bestraft, nämlich die eigenen Gläubigen.

Die Oberhäupter der Kirchen beschuldigen Israel, es verändere den „status quo“, da die Kirchen unter dem osmanischen Reich keine Steuern bezahlten.  Doch die Christen entrichteten während der ganzen Herrschaftszeit der Osmanen eine Kopfsteuer und mussten Eintritt in die Grabeskirche bezahlen. Außerdem war ihnen vieles verboten, wie zum Beispiel das Läuten der Kirchenglocken.
Wenn die Oberhäupter der Kirchen den osmanischen Status Quo zurück haben wollen, möchten sie dann auch diese Auflagen wieder erneuern?

Vertreter der Franziskaner und des lateinischen Patriarchats bestätigten gegenüber der Katholischen Nachrichen-Agentur (KNA), dass es bereits 1990 während der ersten Intifada sowie 2000 während der zweiten Intifada ähnliche Schließungen der Kirche als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern gegeben habe.

Die Kirche ist heute gemeinsamer Besitz verschiedener Konfessionen. Die größten Teile entfallen auf griechisch-orthodoxe, westlich-katholische (lateinische) und armenisch-orthodoxe Christen. Die drei Kirchen teilen sich die Besitzrechte und sind für den Status quo sowie die Verwaltung der heiligen Stätten im Heiligen Land verantwortlich.

 

 

 

 

 

 

Eine für Sonntag geplante Abstimmung eines israelischen Ministerausschusses über den Entwurf sei angesichts des Kirchenprotestes verschoben worden, schrieb die israelische Zeitung „Haaretz“. Der Entwurf muss auch noch im Parlament gebilligt werden, um in Kraft zu treten.

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