Golfstaaten senden lieber Waffen statt Flüchtlinge aufzunehmen

Jordanien leistet großmütige Hilfe für die Flüchtlinge, obwohl seine finanziellen Möglichkeiten beschränkt sind – im Gegensatz zu den reichen Golfmonarchien.

„Ich möchte, dass die arabischen Staaten meine Kinder sehen“, sagte Abdullah Kurdi, als er nach Kobani zurückkam, um seine Familie in der Heimaterde zu begraben. „Vielleicht helfen sie dann und ersparen anderen ein ähnliches Schicksal.“ Das Foto seines dreijährigen Sohnes Aylan, wie er leblos am Strand von Bodrum liegt, ging um die Welt.
Der Appell des verzweifelten Vaters richtete sich also vor allem an die reichen Länder der Golfregion.

Jordanien, Ägypten, der Libanon und der Irak helfen bereits syrischen Flüchtlingen in einem Maße, das die Kapazitäten dieser ärmeren Länder weit überschreitet. Als Nachbarländer des Bürgerkriegslands haben sie mehr als 2,2 Millionen Syrer aufgenommen. Der Libanon platzt dabei aus den Nähten – alleine 1,2 Millionen Flüchtlinge leben dort bei einer Gesamtbevölkerung von vier Millionen Libanesen.

Mittlerweile ist der größte Teil des 23-Millionen-Volks der Syrer auf der Flucht, bis zu fünf Millionen außer Landes, mindestens sieben Millionen als Binnenflüchtlinge. Die Türkei trägt noch immer die Hauptlast mit fast zwei Millionen syrischen Flüchtlingen.

Während die armen Länder also große Opfer bringen, halten sich die reichen in skandalöser Weise zurück, was zunehmend für Unmut und Wut in der arabisch-islamischen Welt führt. „Die sechs Golfstaaten boten keinen einzigen Platz für die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen an“, beklagt die Hilfsorganisation Amnesty International.

Keines dieser Länder hat das UN-Flüchtlingsabkommen von 1951 unterzeichnet, das den Status und die Rechte eines Flüchtlings fast ebenso festlegt wie die Pflichten der Staaten, sie zu beschützen. Die Golfaraber tun das, was sie immer tun: Sie kaufen sich frei. Mit 900 Millionen Dollar für die syrische Flüchtlingshilfe. Die USA etwa stellten viermal mehr Geld zur Verfügung, Großbritannien gab 1,2 Milliarden Euro.

Als 2011 Flüchtlinge aus Libyen nach Tunesien kamen, stampfte Katar in Rekordzeit Flüchtlingscamps aus dem Boden. Katar unterstützte damals die konservative Muslimbruderschaft sowohl in Libyen als auch in Tunesien. Im palästinensischen Gazastreifen ist das nicht anders: Könige und Emire der Golfstaaten fliegen höchstpersönlich dort ein, um der radikal-islamischen Hamas Millionenhilfen zu übergeben.

In der lange umkämpften und zu 70 Prozent zerstörten syrisch-türkischen Grenzstadt Kobani – Fehlanzeige. Kein Geld, keine Hilfe aus dem Golf. „Das zeigt die Doppelmoral der Golfstaaten“, sagt Sirwan Berko, Manager von Arta.FM, einer liberalen, multikulturellen Radiostation im Norden Syriens. „Lieber werden Waffen an radikal-islamistische Gruppen geliefert, anstatt Flüchtlingen zu helfen und sie aufzunehmen.“

Islamistische Kreise in Katar und Saudi-Arabien unterstützen mehr oder weniger offen die radikal-islamische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als sunnitische Speerspitze gegen das Assad-Regime, gegen die Kurden und die Schiiten. Deshalb setzen sie nichts dem allgemeinen Eindruck entgegen, dass es Flüchtlingen in den Golfstaaten schlechter gehe als den Gastarbeitern aus Pakistan oder Fernost, die schon auf der untersten gesellschaftlichen Stufe stehen und wie moderne Sklaven behandelt werden.

Erste Kommentatoren trauen sich, die Untätigkeit der Golfaraber zu kritisieren. Einer von ihnen ist Afzal Ashraf, ein Sicherheits- und Militärexperte, der in der britischen Armee gedient hat. „Die Golfregion verfügt über ungeheuren Reichtum, die höchsten und luxuriösesten Gebäude, viel Platz und genügend Arbeitsplätze“, schreibt Ashraf in einem Gastbeitrag für das katarische Nachrichtenportal al-Dschasira. „Sie mögen argumentieren, dass mit dem Flüchtlingsproblem eine radikal-islamische Bedrohung einhergeht, doch diese Bedrohung ist nicht geringer für westliche Staaten, die diese Menschen aufnehmen. Arabische Staaten haben in der Vergangenheit sehr profitiert von historischen Übereinkünften und westlichen Militärinterventionen. Es ist ihre Pflicht, sich mit den Konsequenzen auseinanderzusetzen – und sei es nur, um den Status quo zu erhalten.“   mehr Informationen

Doch rechnet kaum ein Experte mit einem Umdenken in Riad, Abu Dhabi oder Doha. «Die grosse Mehrheit der Bevölkerungen am Golf finden den Kurs ihrer Regierungen gut», sagte Michael Stephens vom Institut Rusi.

Überdies konzentrieren sich viele arabische Länder auf den blutigen Konflikt im Jemen, wo schiitische Huthi-Rebellen den sunnitischen Präsidenten aus dem Land gejagt haben.

Wegen ihrer Einmischung in Syrien seien die Golf-Regierungen darüber besorgt, «was diejenigen unternehmen könnten, die zu ihnen kommen», sagt Sultan Barakat vom Brookings-Institut in Doha. So wurde Saudiarabien seit Anfang des Jahres Ziel von Anschlägen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Eine grosse Erleichterung wäre es schon, wenn die syrischen Gastarbeiter in den Staaten ihre Familien zu sich holen könnten. Doch die restriktive Visapolitik schiebt selbst dem bislang einen Riegel vor. mehr Informationen

Die Flüchtlinge sind in den Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) gar nicht erwünscht. Die Syrer könnten ja auf Arabisch, der gemeinsamen Sprache, berichten, was in Syrien tatsächlich geschieht, und sie würden die saudische Gesellschaft in einem unerwünschten Maße politisieren. In den vergangenen Jahren wurden, vor allem in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, zunehmend Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Gastarbeiter nicht mehr verlängert.

Zuvor war Saudi-Arabien bereits in Syrien für die Eskalation der Gewalt mitverantwortlich. So zitierte der frühere britische Geheimdienstchef Richard Dearlove den ehemaligen saudischen Geheimdienstchef Bandar Bin Sultan Al Saud, der ihm gesagt haben soll: „Es wird nicht mehr lange dauern im Nahen Osten, und man wird sprichwörtlich sagen: ,Gott stehe den Schiiten bei.‘ Mehr als eine Milliarde Sunniten haben von ihnen einfach genug.“

Die libanesische Zeitung al Diyar berichtet, Saudi-Arabien biete für die muslimischen Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen werden, den Bau von 200 Moscheen an. mehr Informationen

 

 

 

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