Frankreich im Kriegszustand

Der französische Innenminister Gerard Collomb hat es offiziell gemacht: Frankreich befindet sich „in einem Kriegszustand“, schreibt Daniel Greenfield.

Frankreich befindet sich im Krieg. Deshalb sind Soldaten auf den Straßen.

Ein neues Anti-Terrorgesetz erlaubt den permanenten Ausnahmezustand. Verdächtige Extremisten können in ihren eigenen Häusern unter behördlichen Hausarrest gesetzt, die Nachbarschaft darf von der Polizei beobachtet und überwacht werden.

Kontrollpunkte, Sicherheitszonen genannt, können auf öffentlichen Plätzen eingerichtet und jeder gestoppt und kontrolliert werden. Moscheen dürfen für 6 Monate geschlossen und öffentliche Versammlungen verboten werden…

…Einige dieser Maßnahmen kommen einem vertraut vor. Frankreich aggiert wie Israel.

Frankreichs Innenminister nannte das Gesetz „die dauerhafte Antwort auf die dauerhafte Bedrohung“.

Die Wortwahl zeigt, der islamische Terrorismus wird bleiben.

Der Ausnahmezustand ist ein permanenter. Und Frankreich hat keinen Plan, wie es diesen Krieg gewinnen soll. Stattdessen versucht es, in der Verteidigung besser zu werden. Das sind die Anstrengungen, die westlichen Gesellschaften im Kampf gegen den Terror zu bieten haben.

Frankreich übernimmt nur die Führung, weil es das größte Problem hat. Das Thema ist wieder einmal der Kolonialismus. Aber die neuen Kolonialisten sind Algerier, Tunesier und andere islamische Imperialisten, die sich in Frankreich niedergelassen haben und die schwarze Flagge des Dschihad über ihren No-Go-Zonen in den französischen Städten wehen lassen. Und sie haben hinreichend klargemacht, dass sie es nicht dabei belassen werden.

Im vergangenen Jahr sagte der damalige Premierminister Manuel Valls: „Jeden Tag werden Terror-Attacken vereitelt. Jetzt, in diesem Moment, während wir sprechen.“

Frankreich hat die größte Moslempopulation in Europa. Wir wissen nicht genau, wie viele Millionen Muslime sich in Frankreich niedergelassen haben. Aber wir können die Zunahme anhand der wachsenden Terrorbedrohung erahnen. Islamischer Terror ist, entgegen aller Beteuerungen, reduzierbar auf den Islam. Es gibt keinen islamischen Terror ohne den Islam.

Frankreich ist mitten in einem Bürgerkrieg. Der Bürgerkrieg basiert auf religiösen Differenzen.

Die Dschihadisten haben vor, den Krieg zu gewinnen.

Und was für Frankreich gilt, gilt für Westeuropa und den gesamten Westen…           mehr Informationen

Die deutsche Bundesanwaltschaft leitete 2017 bisher mehr als 900 Terrorismus-Verfahren ein, davon mehr als 800 Islamradikale (300 gab sie an Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer ab). Im ganzen Jahr 2016 waren 240 solcher Verfahren eingeleitet worden, 2013 gab es noch „nur“ 80 neue Verfahren.

Die Bundespolizei schätzt, dass 705 islamischen Extremisten im Lande zu Terror-Anschlägen bereit sind. Die Zahl er islamischen Extremisten in Deutschland insgesamt geben die Dienste mit 24.400 an, von denen keine unmittelbare Terror-Gefahr erwartet wird.  mehr Informationen

Update 1.11.2017

Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Präsident Emmanuel Macron unterschrieb am Montag 30.10.2017 das neue Anti-Terror-Gesetz, dass einen Ausstieg aus dem Ausnahmezustand am 1.11.2017 erlaubt.  Das neue Gesetz führt dabei einige wesentliche Sonderregelungen des Ausnahmerechts in die reguläre Gesetzgebung ein.

Das neue Gesetz erlaubt es dem Innenministerium, Hausdurchsuchungen, Hausarrest von Terrorverdächtigen oder die Schliessung von Kultstätten anzuordnen, welche im Verdacht stehen, den Jihadismus zu verbreiten. Nur im Fall von Hausdurchsuchungen ist dabei im Unterschied zum Ausnahmezustand neu auch die Zustimmung eines Richters erforderlich, wobei sich dieser jedoch allein auf die Darstellung der Behörden abstützen muss. Im Weiteren sieht das Gesetz eine Verschärfung der Personenkontrollen im Umkreis von 20 Kilometern von Grenzübergängen, Flugplätzen, Häfen oder Bahnhöfen vor, wodurch fast 70 Prozent der Bevölkerung abgedeckt werden. Schliesslich soll auch die Überwachung des Mobilfunks erleichtert werden.

Innenminister Gérard Collomb machte geltend, dass sich während des Ausnahmezustands zwar sieben weitere Anschläge zutrugen, doch auch 32 Anschläge verhindert werden konnten. Laut einer Ende September publizierten Meinungsumfrage befürworten 57 Prozent der Bürger die neuen Vorkehrungen.  mehr Informationen

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