Facebook-Revolution – Einschnitt in der europäischen Geschichte

Mehr als 55 Prozent der Franzosen sind von den Versprechungen des Präsidenten nicht überzeugt. Macrons Alleingänge, Bemerkungen und das Elitedünkel gegenüber dem einfachen Volk haben die Menschen tief verletzt und verärgert. Die Gelbwesten wollen ihre Blockaden an vielen Stellen in der Provinz fortsetzen.

Warum stellt Macron die Maßnahmen nicht in einem Referendum zur Wahl? Es wäre nicht das erste Mal, dass Frankreichs Präsidenten in kritischen Situationen das Volk um Zustimmung bitten. Doch Macron würde verlieren.

Die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro und die Zurücknahme der Steuererhöhung für Renten unter 2’000 Euro sowie die Freistellung von Überstunden von allen Abgaben erreichen zwar viele Arme. Aber sie erhöhen kaum die Kaufkraft der Mittelschicht, insbesondere der prekären Mittelschicht, die unter der steigenden Steuerlast ächzt.

Fachleute sagen, sieben von zehn Franzosen, mithin die Familien und die Mittelschicht, werden von den Maßnahmen gar nicht berührt. mehr Informationen

Regelmäßige Demonstrationen Straßenproteste zur französischen Normalität. Etwa jedes Jahrzehnt einmal kommt es zu heftigen Straßenprotesten. Erbittert wird ständig um eine staatsbürgerliche «Gleichheit» gekämpft. Straßenproteste sind das Symptom einer urfranzösischen Schizophrenie. Das Parlament ist schwach und aufgrund des Majorzwahlsystems von geringer Repräsentationskraft. Die unteren Staatsebenen haben aufgrund des immer noch ausgeprägten Zentralismus nur wenig zu melden.

Dennoch ist diesmal alles anders. Denn eine solche Protestbewegung gab es noch nie. Die gelben Westen bilden eine spontane, von keiner Organisation kontrollierte Bewegung. Losgetreten wurden die Proteste durch Facebook-Beiträge gegen die neue Ökosteuer auf Benzin, die von unbekannten Privatpersonen verfasst und plötzlich millionenfach geklickt wurden. Die gilets jaunes sind eine Facebook-Revolution.

Vor gut anderthalb Jahren trat Emmanuel Macron auf die Weltbühne als historische Führerfigur eines Aufstands der Mitte, der den Rechtspopulismus besiegt. Er gewann die Präsidentschaftswahlen als kompromissloser Proeuropäer. Sein Ziel: Chancengleichheit und Modernisierung und Wachstum.

Nicht zuletzt sind es psychologische Faktoren, die zum Ausbruch der Unruhen führten. Eine schwache Wirtschaftsentwicklung und eine hohe Arbeitslosigkeit halten das Land nun schon so lange im Würgegriff, dass das Vertrauen ab- und die Zukunftsängste zunehmen. Zu Beginn der Regierungszeit von Macron gab es eine kurze Phase des Optimismus. Er ist umgeschlagen in Enttäuschung.

Die Gelbwesten sind ein Protest der schlechter gestellten Franzosen. Der Slogan, dass das Ende des Monats für die normale Bevölkerung das größere Problem sei als das (ökologische) Ende der Welt, bringt den Sachverhalt auf den Punkt. Die bisher weitaus präziseste Umfrage unter Teilnehmern an Straßenblockaden und Demonstrationen, kommt zudem zum Ergebnis, dass sich ein Drittel der direkt Involvierten als «weder links noch rechts» bezeichnet, dass ein großer Teil sich vorher nie politisch engagiert hat und dass sich eine deutliche Mehrheit derer, die sich selber politisch verorten, als links betrachtet. Die Menschen wollen ganz einfach mehr Anerkennung, mehr Lohn, mehr Sicherheit, weniger Angst.

Welchen Spielraum hat Macron, um jetzt zu reagieren? In seinem Wahlkampf und in den Anfangsphasen der Parteiorganisation waren Partizipation und Bürgernähe sehr großgeschrieben. Macron verstand das französische Demokratiedefizit und versprach Abhilfe. Doch dann hat er das Gegenteil getan. Sein Auftreten, seine Entscheidungsfindung, sein Vorgehen wurden extrem autoritär (europäisch?).

Macron wollte den Deutschen beweisen, dass Frankreich zu Disziplin fähig ist, um die Voraussetzungen für ein vergemeinschaftetes Eurozonenbudget zu schaffen. Unter gegebenen Umständen kann man Macrons gesamte Europavision getrost vergessen. Es ist schwer vorstellbar, wie Frankreich zu vernünftigen Wachstumsperspektiven zurückkehren soll ohne eine Veränderung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone.

Die nächsten Wahlen stehen in etwas mehr als fünf Monaten an, nicht nur in Frankreich, sondern in allen EU-Ländern. Facebook lässt grüßen.  mehr Informationen

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