EU und USA versuchen Druck im Nahen Osten aufzubauen

Die EU und USA versuchen im Rahmen der gegenwärtigen Verhandlungen auf beide Seiten Druck aufzubauen, die Gespräche nicht scheitern zu lassen, und gleichzeitig für den Erfolgsfall Versprechungen zu machen. »Die Seite, die für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein wird, muss mit Konsequenzen rechnen«, sagte nun auch der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Doch was haben EU und USA überhaupt in der Hand?

Den Palästinensern drohen sie mit der Einstellung der Hilfszahlungen. Jährlich überweist die EU etwa 400 Millionen Euro nach Ramallah. Der Apparat der Autonomiebehörde (PA) ist davon abhängig. Die EU bezahlt ungefähr ein Fünftel der 170 000 Beamten. Im Dezember stellte der Europäische Rechnungshof fest, dass auch 70 000 arbeitslose Angestellte der PA im Gaza-Streifen weiterhin jeden Monat ihr Gehalt überwiesen bekommen, obwohl sie seit dem Putsch der Hamas 2007 gar nicht mehr beschäftigt sind. Nun stellt sich die Frage, ob der Ruin der PA im Interesse der EU und USA liegt und die Drohung nur heisser Wind ist.

Gegenüber Israel hat die EU ebenfalls kaum Drohpotential. Sie kann, so scheint es, nur die Streichung von Subventionen und den Boykott von Waren aus den Siedlungen in Aussicht stellen. Die EU droht Israel vor allem den europäischen Verbraucher zum Israel-Boykott anzuregen. Das muss man vor allem mit antiisraelische Stimmungen schüren. Solche Maßnahmen erinnern an den Boykott jüdischer Geschäfte in der NS-Zeit und könnten auch ins Gegenteil kehren, das ein Teil der Bevölkerung bewusster israelische Produkte kauft. Unklar bleibt auch, wie viele palästinensische Angestellte ihr Einkommen für die Familie oder Sippe verlieren.

Auf der anderen Seite werden großspurig Versprechungen gemacht. Martin Schulz sagte in der Knesset: Israel und einem zukünftigen Staat Palästina werde man einen »leichteren Zugang zum europäischen Markt gewähren, Handel und Investitionen vereinfachen, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch ausbauen sowie eine engere Sicherheitszusammenarbeit« anbieten.

Israel wird jedoch nicht nur unter Druck gesetzt, irgendwann ein Abkommen zu unterzeichnen, sondern schon im Voraus Zugeständnisse in der Siedlungspolitik machen, obwohl noch nicht klar ist, welche Siedlungen mit welchen Gebieten abgetauscht werden. Der eigentliche Knackpunkt liegt in der Frage Ostjerusalems und dem Tempelplatz. Ebenso in der Spaltung der Palästinenser in die PA und Hamas im Gazastreifen. Mit wem verhandelt man eigentlich?

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