EU fordert von den Palästinensern mehr Transparenz und Demokratie

Im Rahmen des jährlichen Hilfspakets der EU für die Palästinenser, hat die Europäische Kommission am 1.3.2016 eine Zahlung von 170,5 Millionen Euro direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sowie weitere 82 Millionen Euro an die UN-Organisation United Nations Relief and Works Agency in the Near East (UNRWA) bekanntgegeben. Eine weitere Zahlung soll Ende des Jahres folgen.

Federica Mogherini, Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte in einer Stellungnahme, dass die EU von der PA fordere, dass sie „transparenter, demokratischer und verantwortlicher“ werden müsse, um „Seite an Seite, in Frieden und Sicherheit, mit dem Staat Israel und anderen Nachbarn zu leben“.

Dass allerdings die Abermillionen an Hilfsgeldern an die Palästinenser in den vergangenen Dekaden nicht für die auferlegten Zwecke verwendet wurden, ist angesichts der perspektivlosen Situation der Menschen und des desolaten Zustands der Infrastruktur in den palästinensisch kontrollierten Gebieten unübersehbar. Die politischen Eliten der Fatah und Hamas schwimmen derweil im Luxus.

Dass die EU das Hilfspaket nun mit einer deutlichen Forderung an die PA in Verbindung bringt, ist ein gutes Zeichen. Das Geld sollte nachweisbar in ökonomische und zivile Förderung fließen. Es sollte die Werte der Toleranz und Gewaltlosigkeit fördern, nicht die Verherrlichung und die Finanzierung von Terrorismus.

Nach dem vollständigen Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen im Jahr 2005 haben sich die Palästinenser für die Hamas, also für den bewaffneten Kampf gegen Israels Existenz, und nicht für den Aufbau eines funktionierenden Gesellschafts- und Regierungswesens entschieden.

Bleibt die Frage, wie zukünftig die Kontrollmechanismen der EU funktionieren werden, und welches die Konsequenzen sein werden, sollten die Millionen an Hilfsgeldern weiterhin in Misswirtschaft, Korruption, Terrorförderung und Erziehung zu einem ewigen Konflikt statt zum Frieden eingesetzt werden.  mehr Informationen

Markt in Bethlehem

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