Es gibt gar keinen Vertrag mit dem Iran

2015 wurde ein „Atomabkommen mit dem Iran unterschrieben“. 2018 hat Donald Trump den Ausstieg aus eben diesem Atomabkommen verkündet. Die deutsche Regierung und mit ihr die europäischen wollten unbedingt an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten.

Doch vor wenigen Tagen offenbarte ein Interview in DIE ZEIT mit dem US-Präsidentenmacher Stephen Bannon die wahren Sachverhalte.

Bannon sagte: Das Iran-Ding war noch nicht einmal ein Abkommen, es war noch nicht einmal ein unterschriebenes Dokument. Der Iran hat es nie unterschrieben. Das wussten Sie, oder?

ZEIT: Ja.

Bannon: Wie kann es eine Vereinbarung sein, wenn sie es nicht unterschrieben haben?

ZEIT: Deal, Vereinbarung, wie auch immer…

Bannon: Wie kann es ein Deal sein, wenn sie es nicht unterschrieben haben. Sie haben es nicht unterschrieben, richtig?

ZEIT: Wie würden Sie es nennen?

Bannon: Ich nenne es: Was Obama sich wünschte, dass es geschehen sollte. Es war Unfug.

Bei völkerrechtlichen Abkommen gibt es einen Graubereich. Wenn sich alle daran halten, sind Absprachen wirksam, auch wenn sie nie unterschrieben wurden.

Beim „Atomabkommen mit dem Iran“ verhält es sich ähnlich: Der Iran hat es nie unterschrieben, weil es gar kein rechtsverbindliches Abkommen ist. In der Sprache der politischen Juristen ist dieses „Abkommen“ nicht mehr als ein „gemeinsamer, umfassender Aktionsplan“. Das Atomabkommen mit dem Iran heißt dann auch in der Fachsprache „Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)“. Er ist eine Willensbekundung und rechtlich nicht bindend. Daher benötigt ein solcher „Aktionsplan“ keine Unterschriften.

Bereits am 25. November 2015 zitiert die britische Daily Mail aus einer Mitteilung der damals noch regierenden Obama-Administration hinsichtlich des Atomdeals mit dem Iran: „The Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) is not a treaty or an executive agreement, and is not a signed document“ (Übersetzung: „Der gemeinsame Aktionsplan ist kein Vertrag oder eine Exekutivvereinbarung, und er ist kein unterzeichnetes Dokument.“)

Die  fehlende Rechtsverbindlichkeit half dem Iran.  mehr Informationen

Es war also so etwas wie eine gemeinsame Wunschvorstellung oder Fata Morgana.

Weiter sagt Bannon: Übrigens: Dasselbe gilt für das Pariser Klimaabkommen. Auch das ist nicht einmal eine unterschriebene Vereinbarung. Es ist eine Art Hokuspokus mit diesen windelweichen, irgendwie verrückten Richtungsvorgaben. Das ist nicht reell.  …

Aus meiner Sicht wird es Deutschland sein, wird es Angela Merkel sein, die als destruktivste politische Figur des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird. Ihre Arroganz und Inkompetenz, die sie mit ihrer Arroganz am 15. August 2015 unter Beweis gestellt hat, als sie einseitig zwei Millionen Migranten ohne jedwede Dokumente, ohne verlässliche Dokumente hereinließ  …
Vergessen Sie nicht: China, Persien und die Türkei – das ist die Achse, die den Rest dieses Jahrhunderts bestimmen wird.  mehr Informationen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.