Ende der Friedensverhandlungen oder nahöstliches Markttreiben in Israel?

Nachdem die Palästinensische Behörde angesichts dessen, was sie die israelische Verletzungen der Abmachungen im Zusammenhang mit den Friedensverhandlung nennt, ihre Drohung wahrgemacht und am Mittwoch schriftlich um die Aufnahme in 15 Uno-Konventionen nachgesucht hat, sahen die Pessimisten ihre Prognosen erfüllt.

Ein Offizieller im US-Außenministerium warf Israeli und Palästinensern vor, am Mittwoch Schritte unternommen zu haben, die für eine friedliche Lösung «nicht hilfreich» seien. Allerdings betonte der Offizielle, keine der beiden Seiten hätte zu verstehen gegeben, dass sie die Verhandlungen abbrechen wollten. Diese Ansicht dominierte am Mittwochabend auch in Jerusalem.

Laut „Ma‘an“ trafen sich die israelischen und palästinensischen Verhandlungsgruppen mit dem US-Sondergesandten Martin Indyk von Mittwochabend bis Donnerstagmorgen. Dem Bericht zufolge verlief die Debatte „hitzig“ und ergebnislos. Die palästinensische Seite habe darauf bestanden, nicht im Namen der PA, sondern im Namen des „Staates Palästina“ zu verhandeln. Die israelische Seite habe daraufhin Sanktionen angedroht.

US-Außenminister John Kerry hat am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas über die Rettung der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina geführt. Konsultationen beider Seiten sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Das Ende der Friedensgespräche wurde von den USA auf den 29. April festgelegt. Die Palästinenser legten nun einen Forderungskatalog vor. Nur wenn dieser erfüllt werde, seien sie zu einer Verlängerung der Gespräche bereit. Hier die Liste, die von der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an veröffentlicht wurde:

Die Grenzen Palästinas sind identisch mit den Waffenstillstandslinien von 1967. Ost-Jerusalem wird zur Hauptstadt des Palästinenserstaates. Israel entlässt 1200 Häftlinge, darunter die Top-Terroristen Marwan Barghouti und Ahmed Sa’adat. Israel beendet die Blockade des Gazastreifens. Israel stoppt alle Bautätigkeiten im Osten Jerusalems und erlaubt die Wiedereröffnung palästinensischer Einrichtungen, darunter das Orient-Haus. Israels Armee unterlässt sämtliche Einsätze in den von Palästinensern kontrollierten Gebieten. Israel gewährt 15.000 Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft im Rahmen einer Familienzusammenführung.

Wer im Nahen Osten auf dem Markt verhandelt, pokert, wechselt das Objekt und läuft auch mal weg, um herauszufinden, wie weit der andere bereit ist ihm entgegen zu kommen.

Gibt es überhaupt eine Alternative als eine gemeinsame Lösung zu finden? Weder Palästinenser noch Israeli möchten einen offenen Konflikt. Jeder möchte dem Anderen die Schuld für eine Verzögerung zuschieben. Weder ein paar Gefangene noch Siedlungen können ernsthafte Gespräche hindern. Was sich eher zeigt, dass Beide sich vor einer endgültigen Lösung drücken. Vielleicht weil der Ist-Zustand noch mehr Vorteile hat.

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