Diskussion für Absage der Gemeindewahlen in Palästina

Offizielle der Fatah-Partei drängen den Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas zu einer Absage der Gemeindewahlen in der Westbank und dem Gaza-Streifen im Oktober. Sie befürchten überwältigende Erfolge der Hamas.

Für den 8. Oktober sind in „Palästina“ Gemeindewahlen vorgesehen. Israelischen Medien zufolge befürchten Offizielle der Fatah-Bewegung dabei einen Machtverlust auch in der Westbank. Gaza wird seit 2007 von der Hamas kontrolliert. 

Deshalb drängen einflussreiche Fatah-Mitglieder nun ihren Präsidenten Mahmoud Abbas, die Gemeindewahlen abzusagen. 2006 hatte die Hamas bei Parlamentswahlen in beiden Palästinensergebieten 74 von 132 Sitzen gewonnen. Abbas ist jedoch seit Wahlen im Januar 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomie-Behörde (PA). Seine Amtszeit lief 2009 aus. Aber er hat diese in Berufung auf das Grundgesetz der PA verlängert. In dem 2014 getroffenen Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas waren Neuwahlen für den Oktober 2014 vorgesehen. Doch die PA hat diese auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit fehlt der Präsidentschaft von Abbas eine demokratische Legitimation.

Angeblich setzen Sicherheitskräfte der PA zudem Hamas-Kandidaten auf der Westbank unter Druck, damit sie ihre Bewerbungen aufgeben. Anscheinend erwarten israelische Regierungskreise bei den Wahlen ebenfalls einen Erfolg der Hamas. mehr Informationen

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