Die neue Türkei

Die AKP-Herrschaft in der Türkei ist wie die NSDAP-Herrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945 eine Parteienherrschaft, auch wenn sie nach aussen personifiziert erscheint. In beiden Fällen ist ein Staatschef über seine Partei an die Macht gekommen. Bassam Tibi bezeichnet in der BAZ die AKP-Herrschaft als Islamokratie.

Der institutionelle Rahmen der AKP-Herrschaft wird durch die Diyanet-Behörde gebildet, die für religiöse Angelegenheiten zuständig und dem Innenministerium unterstellt ist. Ihr Chef ist Mehmet Görmez. Er sei noch wichtiger als ein Minister, eben weil er «die Religion» verwalte, sagt Erdogan. Mit dieser religiösen Basis der türkischen Moscheen im In- und Ausland betreibt die AKP eine Religionisierung der Politik und benutzt Auslandstürken als «fünfte Kolonne».

An zweiter Stelle kommt die Klientelwirtschaft, die mit dem türkischen Begriff «Yandas-Wirtschaft» beschrieben wird. Die Yandas-Unternehmen werden von «Cronies» (Kumpanen) getragen. Yandas ist die wirtschaftliche Basis der Islamokratie.

Drittens gibt es die Geheimdienste und die Polizei. Der Geheimdienstchef Hakan Fidan verfügt über 8000 Männer, die – als Quasi-Armee – die Stabilität des Systems sichern. Sie können jeden General, jeden Richter und jeden Professor ohne Haftbefehl verhaften und in Folterkammern verschwinden lassen. Das ist die Atmosphäre der Angst und Einschüchterung, die heute in der Türkei dominiert. Dieser Sicherheitsapparat ist die staatliche Machtbasis der Islamokratie.

Viertens existiert um Erdogan eine Familien- und Clan-Netzwerkstruktur. Seine Söhne, vorrangig Bilal, und seine Tochter Sümeyye wirken als zentrale Figuren in diesem Clan. Über allen steht jedoch Berat Albayrak, der Schwiegersohn, der mit der ältesten Erdogan-Tochter Esra verheiratet ist. Er kontrolliert alle wirtschaftlichen Netzwerke und gilt als Thronfolger. Dieses grossfamiliale Netzwerk ist die Personalbasis der Islamokratie.

Die vier Säulen sind miteinander vernetzt. So ist der Geheimdienstchef zugleich ein Yandas-Wirtschaftsmogul, und Bilal Erdogan führt die Stiftung Türgev, die als Vehikel der AKP für Geldwäsche fungiert. Das ist keine private «Ein-Mann-Herrschaft» (Welt), sondern eine Mischung von Islamismus, Klerikalismus, Geheimdienstherrschaft, Clan-Patronage und Klientelismus unter dem Dach der AKP-Parteienherrschaft.

Wie sagte Erdogan einmal? «Die Demokratie ist ein Zug, in den wir einsteigen, aber verlassen, wenn wir unser Ziel erreicht haben

Die Entkemalisierung der Türkei begann 2002, als die AKP an die Macht kam. «Ein Geschenk Allahs» – dies sagte Erdogan selbst – war der Putschversuch vom Juli 2016. Darauf folgte am 16. April 2017 ein Referendum, dessen Ergebnis die absehbare Zukunft der Türkei bestimmen wird: nicht mehr säkular und auf Volkssouveränität fussend, sondern eine Islamokratie als Scharia-Staat.

Die grosse Mehrheit der türkischen AKP-Wähler kennt nur das Volkstribun-Gesicht von Erdogan, nicht aber die 18 neuen Paragrafen, die sie mit ihrem Votum befürwortet haben. Diese machen aus der reformierten Verfassung eine Art Ermächtigungsgesetz.

Die Türkei präsentiert sich als selbsterklärte Spitze der islamischen Welt.

20 Prozent der türkischen Richter und Staatsanwälte sind nicht mehr im Amt. Das bisherige säkulare Bildungssystem ist durch die religiösen Imam-Hatip-Schulen ersetzt worden. Tausende von Professoren sind entweder im Gefängnis oder ins Ausland geflüchtet. Erdogan siegte durch «das Geschenk Allahs» im Machtkampf lange vor dem Referendum.

Die Türkei ist die erste sunnitische Islamokratie – und sie zeigt Wirkung. 60 bis 70 Prozent der in Westeuropa lebenden Türken haben sie an der Abstimmungsurne befürwortet.  mehr Informationen

Vergleiche auch den Aufstieg der NSDAP der ganz ähnlich tönt wie der Aufstieg der AKP  https://de.wikipedia.org/wiki/Chronologie_der_nationalsozialistischen_Machtergreifung

Die Türkei hat eine Reisewarnung für Deutschland herausgegeben. Recep Tayyip Erdogan spricht mit seiner Reisewarnung vor allem diejenigen an, die sich als Opfer sehen. Er scheut sich nicht, ihnen Wahlempfehlungen zu geben. Sich selbst bietet er als Heilsbringer an, der eine neue große türkische Volksgemeinschaft schmiedet. Abschottung statt Integration lautet seine Losung. Ein nicht unbedeutender Teil der türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland lebt auch in der zweiten oder dritten Generation noch immer in einer Parallelwelt. Dass Ankara nun auch noch Deutsche als politische Geiseln zu sammelt, um türkische Staatsbürger, die in Deutschland um Asyl gebeten haben, herauszupressen, ist verabscheuungswürdig. Ankara versteht offenbar nur eine Sprache – die des Geldes. Berlin muss deshalb jetzt auch die Hermesbürgschaften für Investitionen in der Türkei, Waffenlieferungen und Fördergelder an Ankara stoppen. mehr Informationen

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte bei einem Besuch im slowenischen Bled die Haltung der Bundesregierung: „Im Moment kehrt Europa zu den Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück.“ Dabei handele es sich um „Brutalität, ebenso Faschismus und Gewalt, Intoleranz und gegenseitige Vernichtung“. mehr Informationen

Am Treffen der Organisation der islamischen Zusammenarbeit (OIC), die in Kasachstans Hauptstadt Astana 10.9.2017, sagte Erdoğan: „Was die muslimische Welt in dieser Zeit braucht, ist keine Spaltung, sondern Einheit und Solidarität, die Krise in der Golfregion hat uns tief verärgert, wir wollen, dass die Krise im Golf so schnell wie möglich gelöst wird. Wir können keine Gewalt gegen die Heiligtümer in Jerusalem dulden. Wir sollten eine viel deutlichere Haltung zeigen, um Provokationen zu verhindern“.

Er betonte auch, dass die muslimischen Länder ihren Bürgern erlauben sollten, alle Vorteile des Internets zu nutzen, sie aber gleichzeitig vor den Gefahren schützen müssten. mehr Informationen  

Iran: In 25 Jahren wird Israel nicht mehr existieren

„Die iranische Nachrichtenagentur Tansim berichtete am Freitag 25.8.2017, der neue iranische Armeechef Generalmajor Abdolrahim Mousavi habe erklärt, der Staat Israel werde in 25 Jahren nicht mehr existieren. Sollte es zu einer Militäroffensive gegen Israel kommen, werde der Iran deren Ausgang für sich entscheiden.

Der neue iranische Armeechef habe gesagt, die ‚Märtyrer’ würden durch ihre ‚Opfertaten’ verhindern, dass Israel die nächsten 25 Jahre überlebt. Ein Land könne sich zwar entschließen,  weiterlesen

Türkei: Unterrichtsfach „Dschihad“

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara will den „Dschihad“ von September 2017 an zu einem Lehrfach machen.

Großes Entsetzen herrscht bei den Alewiten, einer Glaubensrichtung, die in der Türkei die größte religiöse Minderheit stellt und seit langem Diskriminierung zu spüren bekommt. Die Alewiten machen geschätzte 20 Prozent der 80 Millionen Einwohner aus und stehen den Schiiten näher als den Sunniten, die weltweit und auch in der Türkei die Mehrheit der Muslime stellen.

„Den Dschihad als eine Art Gottesdienst in Schulen zu unterrichten, steht im Einklang mit den Doktrinen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ist sehr gefährlich“, warnt Erdogan Döner, der Präsident des Alewiten-Dachverbandes Cem Vakfi.

Bedenken, die die Regierung in Ankara  weiterlesen

Türkei: US-Pastor ohne Haftbefehl im Gefängnis

Der in der Türkei lebende US-Pastor Andrew Brunson sitzt seit bald einem Jahr ohne Haftbefehl im Gefängnis. Die türkischen Behörden werfen ihm Verbindungen zu Terrororganisationen vor, liefern jedoch bisher keine Beweise.

23 Jahre lang arbeitete der dreifache Familienvater Andrew Brunson als Pastor der freikirchlichen Auferstehungsgemeinde in Izmir. Die Familie aus dem US-Staat North Carolina hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen.

In der Türkei gibt es einige Dutzend ausländischer Pastoren wie Andrew Brunson. Ihre Arbeit ist nicht ungefährlich. Am 18. April 2007 wurden der deutsche Pastor Tilman Geske und zwei einheimische Mitarbeiter brutal ermordet. Pastor Andrew selbst wäre im Frühjahr 2011 beim Verlassen einer Kirche beinahe Opfer eines Anschlags geworden.

Nichts Böses ahnend, wurden Andrew Brunson und seine Ehefrau Norine am 7. Oktober 2016 in Izmir von der Polizei vorgeladen. Dort wurden sie weiterlesen

Mysteriöser Fall: Deutscher Pilger seit fünf Monaten im türkischen Gefängnis

Der Deutsche mit dem Namen David B. stamme aus Schwerin und sei bereits vor knapp fünf Monaten von den türkischen Sicherheitsbehörden festgenommen worden, berichte Bild am Sonntag. Der 55-Jährige habe sich im April auf eine Pilgerreise nach Jerusalem aufgemacht, mit der Intention, dabei auf Minderheiten und Verfolgte aufmerksam zu machen.

Zunächst habe ihn seine Route weiterlesen

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