Die Gelbwesten-Revolution

Auch wenn die Regierung Macron bemüht ist, die bald monatelangen Ausschreitungen herunterzuspielen oder als Einzelaktionen von Gewalttätern darzustellen: 80% der Franzosen befürworten die Massendemonstrationen gegen die Regierung. In gelben Westen fordert sie Steuersenkungen, Macrons Rücktritt und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Mainstream-Medien gaukelten den Menschen einen Wandel vor, den es in Wahrheit nie gab. Macrons Bewegung „La France en Marche“ war eine Täuschung. Es war ein Schachzug des Establishments und der Globalisierer.

Fast jeder vierte Jugendliche ist arbeitslos. „Ein Arbeitsloser braucht nur eine Straße zu überqueren, um einen Job zu finden“, meint Macron.

Macron will nun ein neues Gesetz einführen, um Demonstrationen leichter verhindern zu können. Dies könnte bereits im Februar geschehen.   mehr Informationen

Der französische Präsident Emmanuel Macron scheint darauf zu hoffen, dass Erschöpfung die Demonstranten der „gelben Westen“ dazu bringt, aufzugeben, doch es gibt noch keine Anzeichen dafür. Im Gegenteil, die „gelben Westen“ scheinen dezidiert darauf fokussiert zu sein, ihn zu Fall zu bringen.

Frankreich ist heute das am höchsten besteuerte Land der entwickelten Welt: Die Zwangsabgaben machen mehr als 45% des BIP aus. Die Arbeitslosigkeit ist mit 9,1% hoch. Typische Löhne sind sowohl niedrig als auch stagnierend. Ein Lehrer, der an einer öffentlichen Schule zu unterrichten beginnt, verdient 1.794 Euro pro Monat (2.052 Dollar). Ein Polizist verdient nach einem Dienstjahr noch weniger: 1.666 Euro pro Monat (1.906 Dollar).

Macron versprach als gewählter Präsident, das Wachstum zu steigern und die Kaufkraft zu verbessern. Da er das französische Haushaltsdefizit anscheinend nicht erhöhen wollte (2,6% im Jahr 2017), schuf er neue Steuern und erhöhte einige der von der gesamten Bevölkerung gezahlten Steuern, einschließlich der Kraftstoffsteuern. In diesem Zusammenhang entstanden die „gelben Westen“ („Gilets jaunes„)

Die neuen Steuern sowie die Erhöhung der bestehenden Steuern haben viele Menschen in eine echte finanzielle Notlage gebracht.

Einige seiner Äußerungen – wie „es gibt keine französische Kultur oder die Franzosen seien Gallier, die „gegen Veränderungen resistent“ sind – führten viele zu dem Glauben, dass Macron nicht einmal vor den Franzosen oder vor Frankreich Respekt hat.

Als Macron sich schließlich am 10. Dezember entschied, endlich etwas zu sagen, kündigte er eine leichte Erhöhung des Mindestlohns und die Abschaffung mancher Steuern an.

Zum Zeitpunkt, als Macron sprach, war einer seiner Abgesandten im Namen Frankreichs in Marokko, um den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO zu unterzeichnen, der die Einwanderung als „vorteilhaft“ für die Gastländer definiert. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „die Systeme zur Erbringung von Dienstleistungen zur Inklusion von Migranten zu stärken„.

Eine Gruppe pensionierter Generäle veröffentlichte einen offenen Brief, in dem sie erklärten, dass die Unterzeichnung des Globalen Paktes ein weiterer Schritt zur „Aufgabe der nationalen Souveränität“ sei, und stellten fest, dass „80% der französischen Bevölkerung der Meinung sind, dass die Einwanderung gestoppt oder drastisch reguliert werden muss“.

„Dadurch, dass Sie allein entschieden haben, diesen Pakt zu unterzeichnen“, schrieben die Generäle, „… sind Sie schuldig an der Verleugnung der Demokratie, sogar des Verrats, in Bezug auf die Nation“.

Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, dass der Brief der Generäle „unzulässig und unwürdig“ sei, bestritt aber die vorgebrachten Argumente nicht. Wieder sagte Macron nichts.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux hingegen griff mit seinen Kommentaren die „gelbe Westen“-Demonstranten an. Er verschickte einen Tweet, in dem er sagte, dass die „gelben Westen“ „feig, rassistisch, antisemitisch“ und von der Art seien, die Umstürze inszenieren würden. Zuvor hatte er gesagt, dass Macron auf jeden Fall nicht „den Kurs ändern“ werde.

„Wenn die Polizei schwankt„, betonte Radiokommentator Jean-Michel Aphatie, „könnte Frankreich schnell ins Chaos rutschen“.

Vor einigen Monaten stellte sich Macron als Verfechter eines offenen, „fortschrittlichen“ und multikulturellen Europas vor und beschrieb die Verteidiger der nationalen Souveränität und all jene, die der Einwanderung und dem Multikulturalismus feindlich gesinnt waren, als Aussätzige“ und Anhänger des „kriegslüsternen Nationalismus„, die „die Ablehnung des anderen“ preisen.

Am Abend des 31. Dezember bot Macron dem französischen Volk seine Wünsche für das Jahr 2019 an. Er hat sich nicht entschuldigt. Er ignorierte die Beschwerden der „gelben Westen“ und ihrer Anhänger. Er sagte bloß, dass „Wut ausgebrochen sei“ und dass „die Ordnung ohne Nachsicht aufrechterhalten werde„. Er beschrieb alles, was er seit seinem Amtsantritt als Präsident getan hatte, in positiven Begriffen. Er fügte hinzu, dass er in die gleiche Richtung „voranschreiten“ werde, ohne etwas zu ändern: „Ich beabsichtige, die Linie fortzusetzen, die ich seit dem ersten Tag meines Mandats verfolgt habe“. Er beschrieb seine politischen Gegner als „Extremisten“, „Demagogen“ und „Megaphone einer hasserfüllten Menge“. Er sagte erneut, dass der „Kampf gegen die globale Erwärmung“ eine absolute Priorität sei.

Nicolas Dupont-Aignan schrieb: „Heute Abend hatten die Franzosen die Bestätigung, dass Emmanuel Macron nichts aus den Ereignissen von 2018 gelernt hat. Während seine Politik mehr als 75% der Franzosen gegen ihn vereint, scheint er entschlossen, unter Missachtung der Demokratie fortzufahren.“

Am 4. Januar, nach der ersten Kabinettssitzung des Jahres, bat Macron den Regierungssprecher Benjamin Griveaux, zu sagen, dass „diejenigen, die weiterhin demonstrieren … Agitatoren sind, die Aufstand fördern“, und dass die Regierung „weiter gehen muss, und zwar auf verstärkte Weise„.

Am Samstag, den 5. Januar, demonstrierten erneut Tausende von „gelben Westen“ und forderten Macrons Rücktritt. mehr Informationen

Nach Massenprotesten der «Gelbwesten» will Staatschef Emmanuel Macron sein tief gespaltenes Land mit einer «nationalen Debatte» versöhnen. Der 41-Jährige rief die Franzosen dazu auf, sich in grosser Zahl an den Gesprächsrunden im ganzen Land zu beteiligen, die bis zum 15. März dauern sollen. Im April werde er Schlussfolgerungen der Debatte ziehen. Der seit Mai 2017 amtierende Europafreund kündigte an, er werde an den Leitlinien seiner Politik festhalten. Am vergangenen Samstag 12. Januar 2019 waren nach offiziellen Angaben im ganzen Land 84 000 Menschen auf die Strassen gegangen. Laut einer Umfrage für den Sender France Info und die Zeitung «Le Figaro» glauben sieben von zehn Franzosen, dass die Debatte nicht zu nützlichen Massnahmen führen wird.  mehr Informationen

Die Menschen lehnen Europa ab, weil sie unter Europa leiden. Wenn man darauf reagiert, indem man sagt, das sei nationalistisch, gibt man keine Antwort auf die Probleme, die sich stellen. Die Frage ist, weshalb so viele Bürger das Europa ablehnen, das von unseren Regierungen durch­gesetzt wird. Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Wider­stand sich an den Urnen oder auf der Strasse manifestiert. Die Frage, die alles bestimmt, ist ganz einfach: Ist es akzeptabel, dass die Europäische Union der europäischen Bevölkerung ein solches Mass an sozialer Gewalt, an Verarmung, Verunsicherung und Abbau des Sozial­staates aufzwingt?

Befragungen haben ergeben, dass eine Mehrheit der Protestierenden sich selber als eher links oder auch als links­extrem definiert, ein grosser Anteil bezeichnet sich als apolitisch, ein drittes Segment ist eher rechts oder auch rechts­extrem.

Die Presse im deutsch­sprachigen Europa allerdings verurteilt die Bürger, die protestieren, als Populisten, Extremisten, Nationalisten und was nicht alles. Teile der deutschen Presse hatten eine obsessive Verehrung für Macron, den sie als Erlöser­figur feierten. In Tat und Wahrheit ist Macron jedoch nicht der Retter, sondern der Zerstörer Europas, denn seine Politik treibt die Menschen dazu, Europa abzulehnen.

Vielleicht hat das deutsche Unverständnis für die Gelb­westen auch damit zu tun, dass die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland viel ausgeprägter ist als in Frankreich. Wenn die Deutschen genauso heftig auf Sozial­abbau reagieren würden wie die Franzosen, dann müsste Deutschland seit fünf­zehn Jahren in Flammen stehen.

Die generelle Unsicherheit auf dem Arbeits­markt ist zerstörerisch, weil sie die Menschen in einen Zustand der permanenten Angst versetzt.

Nach einem Monat der Mobilisierung haben immer noch 70 Prozent der Bevölkerung die gilets jaunes unterstützt.

Mit unserer Präsenz und unserer Mobilisierung haben wir die Bewegung trans­formieren können. Heute werden die gilets jaunes weitgehend als linke Bewegung wahrgenommen.

Im Grundsatz sind die gilets jaunes eine revolutionäre Bewegung. Das heisst, sie wollen den Sturz der Regierung. Darüber hinaus gibt es keinen klaren Konsens.

Sie müssen auch sehen, wie extrem die Repressions­gewalt mittlerweile geworden ist. Man überblickt die Zahl der Demonstranten, denen von einem Gummi­geschoss ein Auge ausgeschossen oder von einer Schock­granate die Hand abgerissen wurde, überhaupt nicht mehr. Die staatliche Gewalt hat nie da gewesene Dimen­sionen erreicht. Wir steuern auf ein autoritäres Regime zu. Es ist extrem beunruhigend.

Die meisten Kommentatoren sind sich ja einig, dass die Macron-Präsidentschaft de facto beendet ist. Die Reformen, die er anpeilte, wird er nicht mehr umsetzen können.   mehr Informationen

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