Die Diktatur des „Guten“

Deutschland geht in der Migrationspolitik einen Sonderweg der offenen Tore. Europa war über die deutsche Tore-Auf-Haltung zur Völkerwanderung erst berührt, dann verblüfft, schließlich verärgert und jetzt entsetzt. In Brüssel verfestigt sich diese Einschätzung: Deutschland sei isoliert mit seiner Haltung, wolle aber allen anderen seinen Willen aufzwingen.

Neuerdings werden üble Klischees über die europäischen Nachbarn verbreitet. Es zieht eine erschreckende Selbstverständlichkeit im Herabwürdigen von ganzen Völkern ein, als seien die Ungarn kein großartiges Kulturvolk, sondern eine tumbe Bande von Ausländerhassern, als hätten Briten nicht längst eine globalisierungsoffene Multi-Kulti-Gesellschaft, sondern würden nur den Kanaltunnel zubetonieren.

Zwischen Januar und August dieses Jahres haben rund 500.000 Menschen bereits die Europäische Union erreicht. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Am 22.9.2015 wurde beschlossen, dass 120.00 unverteilt werden. Die Umsiedlung von 40.000 Menschen ist jedoch bereits – auf freiwilliger Basis – zuvor beschlossen worden.Und der Rest? Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagt, Deutschland könnte eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr aufnehmen Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

Wenn die Berliner Politik jetzt auch noch offen mit Erpressung droht, man werde EU-Gelder kürzen, wenn nicht sofort überall die Tore aufgemacht würden, dann ist das der Tiefpunkt einer Haltung, die das vermeintlich Gute will. Man könnte auch gleich verkünden: Wir befehlen, ihr gehorcht, aber sofort.

Die Mehrheit der Europäer will keine unkontrollierte Massenzuwanderung von Millionen Muslimen. Diese Position als unmoralisch abzuqualifizieren verkennt, dass es auch eine Moral der Verantwortung und des Beschützens gibt. Der Verantwortung vor den eigenen Schwachen, der eigenen Kultur, der eigenen Sicherheit, der eigenen Freiheit, der eigenen Stabilität unserer Gesellschaften. Wer schlagartig eine muslimische Masseneinwanderung erzwingt, der kippt die Statik Europas, der attackiert seine Sozialsysteme, der belastet den Kontinent auf Generationen hinaus mit schweren Integrationskonflikten. Das mag man übertrieben finden, aber die besorgte Nachfrage ist legitim.

Frankreich und England haben trotz grosser Migration keinen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, sondern kämpfen mit wachsenden Subkulturen, welche die Gesetze des Landes ignorieren.

Deutschland versucht nun überstürzt neue Gesetze einzuführen. Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 15. Oktober Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen. (Vergleiche den Artikel: Vielleicht haben nicht nur die Flüchtlinge falsche Vorstellungen über Europa)

In Berlin wird so getan, als dürfe es keine zwei Meinungen zu dieser Völkerwanderung geben, als dürfe man nur „retten“. Das sei ein Gebot der Humanität. Damit etabliert man einen Totalitarismus des Guten und diskreditiert jeden Ungarn, Briten oder Dänen anderer Meinung zum Menschenfeind. Das aber ist das Gegenteil der pluralen, humanen politischen Kultur, die Europa ausmacht. Der deutsche Rechtsbruch an den Gesetzen Europas wird zeigen, wie rasch Europa zerfallen kann. Gefragt sind konstruktive Vorschläge, anstatt übereinander zu hetzen. mehr Informationen

Als Erstes müsste man alle Statments unterlassen, die weitere Sogwirkungen erzeugen. Die übersteigerten Erwartungen der Flüchtlinge werden zu frustrierten Reaktionen führen.

Zweitens sollten den Flüchtlingen in Syrien und den umliegenden Ländern massiv mehr geholfen werden mit Geld und Arbeit. Damit sie sich nicht aus Verzweiflung auf den weiteren Weg machen. Sie in eine andere Kultur zu verfrachten bringt einen zusätzlichen Stress.

Drittens sollten die Konfliktparteien isoliert werden (keine Waffenlieferungen mehr). Das ist wohl nur ein Wunschdenken.

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