Die Außenpolitik von Hillary Clinton

Ob und zu welchen Bedingungen es Frieden in Syrien geben wird, das hängt ganz entscheidend auch vom Ausgang der US-Wahlen in drei Wochen ab. Glaubt man den Umfragen, steht Hillary Clinton als Siegerin ja schon so gut wie fest. Deshalb erstaunt es, dass nur relativ wenig über die außenpolitische Agenda der Hillary Clinton berichtet wird.

Daniel L. Davis, Militäranalyst: „Wenn Hillary Clinton ins Weiße Haus einzieht, werden wir eine wesentlich aggressivere und militarisiertere Außenpolitik der Vereinigten Staaten erleben. Vor allem wenn wir uns anschauen, wie sich Clinton in den letzten 20 Jahren verhalten hat. Als Präsidentin wird sie dann wesentlich mehr Macht haben und es gibt nichts, das sie hindert.“

Prof. Günter Meyer, Universität Mainz, Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt: „Das Grundmuster der Außenpolitik von Hillary Clinton ist immer gewesen, die Regime, die nicht im Interesse der USA agierten, zu stürzen, auszuwechseln. Das war der Fall im Irak, die Invasion dort. Das war der Fall in Libyen. Das Ergebnis in allen Fällen ist gescheiterter Staat, Chaos, humanitäre Katastrophe.“

Aber wo steht Hillary Clinton heute? Aufschluss darüber könnte ein Strategiepapier vom  Center for a New American Security (CNAS)  geben.

Beispiel Syrien: Es gebe hier „keine politische Lösung“, deshalb fordern die Strategen „…die notwendige militärische Gewalt anzuwenden…“, mit einer „Flugverbotszone“ und „Bewaffnung, Ausbildung und Schutz einer bedeutsamen Oppositionsbewegung“.

Hillary Clinton, 10.10.2016: „Als Außenministern war ich für eine Flugverbotszone und sichere Zonen, und das bin ich heute auch.”

Flugverbotszone klingt gut, bedeutet aber, dass bis zu 30.000 US-Soldaten in Syrien einmarschieren müssten, schätzt selbst das US-Außenministerium.

Prof. Andrew Bacevich, Boston University, Militärhistoriker: „Sie wird nicht zögern, militärische Gewalt anzuwenden. Sie wird vielleicht zögerlich sein, wenn es darum geht in Staaten einzumarschieren und diese zu besetzen. Aber sie wird nicht zögern zu bombardieren, sie wird nicht zögern Spezialkräfte einzusetzen. All das werden die Merkmale einer Clinton-Regierung sein.“

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Clinton hat 2003 die völkerrechtswidrige Invasion im Irak zum Sturz von Saddam Hussein und zur Sicherung des dortigen Erdöls für US-Konzerne nachdrücklich befürwortet. Ergebnis der militärischen Intervention: mehr als 100’000 Tote, ein im Bürgerkrieg versinkendes Land und die Entstehung des IS.

Als Aussenministerin gab Clinton den Ausschlag dafür, dass Obama dem Angriff auf Libyen zugestimmt hat, um auch dort einen Regimewechsel gewaltsam durchzusetzen. Das Resultat ist ein gescheiterter Staat ohne baldige Aussicht auf eine politische Stabilisierung.

Ehe Clinton 2012 aus ihrem Amt ausschied, heizte sie den Aufstand gegen Bashar al-Assad in Syrien durch verdeckte Aktionen gegen das Regime an. In ihren bei Wikileaks veröffentlichten E-Mails erklärt sie den Sturz von Assad als beste Möglichkeit, um Israel zu helfen. Dabei wurde sogar die Ausbreitung der jihadistischen Extremisten des späteren Islamischen Staates (IS) begrüsst, wie die auf gerichtliche Anordnung veröffentlichten Dokumente des militärischen Geheimdienstes DIA belegen.

Aus dem Scheitern dieser militärischen Interventionen,hat Clinton offenbar die Konsequenz gezogen, dass in Zukunft die Überlegenheit der US-Streitkräfte noch wesentlich massiver zum Einsatz kommen muss, um aussenpolitische Ziele zu erreichen. Das belegen viele ihrer Äusserungen im Wahlkampf, und genau diese Linie vertritt auch das Strategiepapier.

Die USA verstehen sich als Verteidiger der liberalen Weltordnung. Die Forderung nach höheren Rüstungsausgaben wird von US-Seite schon länger an die europäischen Staaten gerichtet. Stillschweigend verbirgt sich dahinter die Annahme, dass die leistungsfähigsten Waffensysteme vorwiegend bei der US-Rüstungsindustrie gekauft werden müssen. Eine solche Politik wird zwangsläufig zu steigenden Spannungen, gegenseitiger Bedrohung und einem beispiellosen nicht nur konventionellen, sondern auch nuklearen Rüstungswettlauf führen.

Clinton hat immer wieder betont, dass sie eine härtere Gangart gegen Assad einschlagen will. Während Obama gerade die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien entschieden abgelehnt hat, wird von Clinton nach wie vor die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Dazu ist die Zerstörung der syrischen Luftwaffenbasen durch Marschflugkörper geplant. Nachdem Russland inzwischen zahlreiche Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen in Syrien installiert hat, würde diese militärische Intervention der USA unvermeidlich zu einer direkten militärischen Konfrontation der beiden Nuklearmächte führen.

Der Kampf der Anti-IS-Allianz soll auf globaler Ebene durch militärische, geheimdienstliche, juristische, finanzielle und diplomatische Bemühungen wesentlich verstärkt werden. Die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front/Eroberungsfront wird hier nicht einmal erwähnt. Berücksichtigt werden ebenso wenig die islamistischen Milizen, die von Saudiarabien, Katar und der Türkei unterstützt werden. Sie unterscheiden sich in ihren ideologischen Zielsetzungen und der Brutalität ihres Vorgehens kaum vom IS, werden aber von den USA mit Rücksicht auf ihre Verbündeten als gemässigte Rebellen deklariert, denen bei ihrem Kampf gegen Assad geholfen werden soll.

«Wenn ich Präsidentin bin, werden wir den Iran angreifen», der eine «existenzielle Bedrohung für Israel» darstellt. «Die Überlegenheit der US-Streitkräfte soll wesentlich massiver zum Einsatz kommen

Bemerkenswert ist die Forderung, dass den verbündeten Golfstaaten der «Zugang zu US-Verteidigungsartikeln und -dienstleistungen» nahegelegt wird, um Teheran abzuschrecken. Hier winken riesige Rüstungsaufträge für die US-Industrie. Im Iran werden diese Bedrohungskulisse und die gescheiterten Hoffnungen der Bevölkerung auf die Segnungen des Nuklearvertrags zur Stärkung der konservativen Hardliner und zum Ende der Reformbewegung führen.

Die weltpolitischen Spannungen werden sich in einem Masse verschärfen, das alles in den Schatten stellt, was wir seit dem Ende des Kalten Kriegs erlebt haben. Diese Richtschnur für die US-Aussenpolitik, die vor allem auf die militärische Überlegenheit der USA setzt und ein beispielloses Wettrüsten nach sich ziehen wird, führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs beziehungsweise des ersten Nuklearkriegs.   mehr Informationen

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