Dank Israel ein relativer Frieden im Nahen Osten

In den Ländern der Nahen Ostens herrscht Unterdrückung. Man löst Meinungsverschiedenheiten nicht mit Toleranz und Kompromissen, sondern mit Macht. Das sehen wir in Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten usw. Die Araber innerhalb von Israel haben die meisten Rechte und politischen Möglichkeiten.

Eine typische Aussage kam am 28. August von Mahmoud Abbas: „Nur über meine Leiche wird es zu einer Einigung und Waffenruhe zwischen den beiden Seiten kommen.“ Damit hat er Hamas und die Israel gemeint. Würde Israel Hamas und Fatach nicht geografisch trennen, würde die eine Seite die andere gewaltsam unterdrücken oder vernichten.

Weiter soll der Palästinenserchef gesagt haben, dass die Unterzeichnung einer Einigung ohne die Zustimmung der Palästinensischen Autonomiebehörde illegal sei und als Verrat angesehen werde. Damit bezeichnet er die Hamas als Verräter. Er argumentiert, dass die PLO, der „einzig legitime Repräsentant des palästinensischen Volks“ sei. Dabei vergisst er, dass die Hamas im Gazastreifen gewählt wurde und nicht geputscht hatte.

Im März 2018 beschloss Abbas eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser im Gazastreifen. Dazu gehört die Nichtauszahlung der Gehälter an Tausende Staatsbedienstete. Außerdem entschied er, Israel für seine Stromlieferungen in den Gazastreifen nicht mehr zu bezahlen und limitierte die Menge der Medikamentenlieferungen nach Gaza.

Er verteidigte die Sanktionen mit dem Argument, dass die Hamas sich weigere, die Kontrolle im Gazastreifen an seine Regierung zu übergeben, wie es einmal vereinbart worden sei. Da im Gazastreifen keine Präsens von Abbas mehr ist, griffen die Leute von Gaza zu Branddrachen und Demonstrationen gegen Israel, um internationale Aufmerksamkeit zu erhalten. Das alles hätte vermieden werden können, wenn Abbas der Aufhebung der Sanktionen zugestimmt hätte, die er selbst über die zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens verhängt hatte. Er musste im Hinblick auf die internationale Gemeinschaft nichts befürchten, weil er weiß, dass diese – wie immer – einzig und allein Israel die Schuld an der Krise im Gazastreifen geben wird. Abbas will das Leiden seines Volks im Gazastreifen verlängern, damit er die Wut und Gewalt der Palästinenser weiterhin auf Israel umlenken kann und die Palästinenser weiter in Flüchtlingslagern und Armut leben, damit sie Geld von der Welt erpressen und die gesamte Schuld auf Israel schieben können.

Fast schon ironisch ist die Forderung, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UN, den Palästinensern „internationalen Schutz“ gegen israelische Maßnahmen zur Verfügung stellt. Würde eine internationale Gruppe die Grenze schützen, würde das Israel helfen und deshalb hat eigentlich auch niemand Interesse seine Leute ins Wespennest zu schicken. Es ist viel einfacher weiterhin Israel zu dämonisieren.

Trump versucht nun den Konflikt anders zu lösen. Er hat richtig beobachtet, dass Jerusalem und die Flüchtlingsfrage immer zum Scheitern eines Friedens geführt haben. Indem er (Teil-) Jerusalem als jüdisch anerkannt hat, ist die erste palästinensische Illusion gefallen, dass die Juden einfach so vertrieben werden könnten.

Als zweites soll im September die Frage der Flüchtlinge geklärt werden. Auch die Palästinensischen Flüchtlinge sollen so behandelt werden, wie alle Flüchtling auf der Welt. Das heißt, der vererbbare Flüchtlingsstatus soll aufgelöst werden. Deshalb beschloss Trump die 200 Millionen Dollar an die UNRWA nicht mehr auszuzahlen.

Während des Unabhängigkeitskrieges Israels 1948 flohen etwa eine halbe Millionen Palästinenser aus dem Land. In derselben Zeit flohen etwa 700.000 Juden aus verschiedenen arabischen Staaten, Flüchtlinge, welche nie als solche anerkannt worden sind.

Kurz nach dem Krieg wurde die UNRWA ins Leben gerufen, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Sein Mandat war ähnlich dem der anderen UN Flüchtlingshilfswerke, also den Aufnahmestaaten bei der Bewältigung der Probleme zu helfen, welche mit der Aufnahme der Geflüchteten auftauchen. Im Gegensatz zu anderen Fällen haben die vertriebenen Araber (nun Palästinenser genannt) jedoch einen dauerhaften Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen. Statt den Aufnahmestaaten bei deren Integration zu helfen und das Problem zu lösen, wurde es durch diesen neuen Status konserviert und bis heute übertragen. Heute liegt die Anzahl der Palästinenser mit einem „Recht auf Rückkehr“ bei etwa fünf Millionen Menschen. Die Frage ist nicht mehr humanitär sondern politisch. Es ist die Hoffnung, durch ein demographisches Übergewicht der Palästinenser den Staat Israel von innen heraus kollabieren lassen zu können.

Abbas hat am 18.8.18 behauptet der vorgeschlagene Waffenstillstand sei Teil einer israelisch-amerikanischen Verschwörung, die beinhalte, den Gazastreifen vom Westjordanland zu trennen.  Ebenso behauptet er in seiner Rede, dass es gar kein Israel gebe (Soll er doch abends mal schnell von Ramala ins Mittelmeer baden gehen, dann merkt er schon wo Israel beginnt). Wenn es Israel nicht gibt, dann gibt es auch keinen Partner mit dem man sprechen könnte sondern nur „Besatzer“, die vertrieben werden müssen.

Abbas will nicht, dass sein Volk die Stimme gegen seine Sanktionen erhebt. Palästinenser, die im Westjordanland gegen seine Strafmaßnahmen protestierten, wurden wiederholt von Abbas‘ Polizei zusammengeschlagen. Er will, dass die Menschen im Gazastreifen weiter protestieren, damit er Israel weiterhin dämonisieren kann.

Auf der Kundgebung in West Virginia 21.8.18 sprach Trump seinen Friedensplan für den israelisch-palästinensischen Konflikt an. Er sagte, dass Israel in Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde einen „höheren Preis“ zahlen müsse, nachdem die Botschaft der Vereinigten Staaten nach Jerusalem umgezogen sei. Er meint, damit sei der schwierigste Teil der Verhandlung, vom Tisch.

Der Status Jerusalems und das „Recht zur Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge waren in den vergangenen Jahrzehnten zwei Problempunkte bei allen Verhandlungen bezüglich des Israelisch-palästinensischen Konflikts.

Amerikas Präsident plant daher, für palästinensische Flüchtlinge dieselben Regeln einzuführen wie für andere auch. Hierdurch würde sich die Zahl der zur Rückkehr Berechtigten auf 500.000 verringern, einer Anzahl, mit der Israel weitaus einfacher umgehen könnte.

Lieber Alex #Feuerherdt, vielen Dank für diese wahrheitsgemäßen Informationen zu USA, Israel und den UN-Flüchtlings-Hilfswerken. Und dies sogar bei der ARD. Wurde das Interview auch gesendet oder existiert es nur auf der ARD Homepage?

Gepostet von Jörg Haller am Montag, 3. September 2018

 

 

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