Archiv der Kategorie: 4 Israel – Naher Osten

Ban Ki-moon contra Binyamin Netanyahu

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon hat sich am Freitag in Jerusalem mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu getroffen.

Binyamin Netanyahu sagte zu Beginn des Treffens: „Herr Generalsekretär, ich weiß, dass Sie wie ich auf einen erfolgreichen Verlauf des Friedensprozesses hoffen. Sie wissen auch, dass es derzeit das Wichtigste ist, die beteiligten Seiten auf den Frieden einzustimmen. Darum bin ich sicher, dass Sie dem Missbrauch der UNRWA-Camps in Gaza nachgehen, die vorgeblich Friedens-Camps sind, in denen aber palästinensischen Kindern Hass gegen Israel eingeimpft wird. Es ist schwer, die nächste Generation für den Frieden vorzubereiten, wenn Kindern beigebracht wird, dass Juden von Schweinen und Affen abstammen und dass der jüdische Staat kein Existenzrecht hat. Ich vertraue darauf, dass Sie diesen Missbrauch der Ziele und Grundlagen der Vereinten Nationen beenden werden.”

Was die Veränderungen in der arabischen Welt angehe, wünsche Israel diesen Ländern Stabilität, Frieden, Wohlstand und gute Beziehungen zu anderen Nationen – einschließlich Israels. Was den israelisch-palästinensischen Konflikt angehe, sei das Kernproblem die fehlende Anerkennung Israels und nicht, wie oft behauptet würde, die israelischen Siedlungen.

„Der Konflikt begann noch vor der Errichtung einer einzigen Siedlung und nachdem wir alle Siedlungen in Gaza geräumt haben, gingen die Angriffe dennoch weiter. Ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass die neuen Wohnungen, die wir in Gilo oder Ramot oder anderen jüdischen Vierteln Jerusalems bauen, Teil einer zukünftigen Friedenslandkarte Israels sein werden – das ist allen Beteiligten, auch der palästinensischen Verhandlungsgruppe klar. Die eigentliche Frage ist, wie ein demilitarisierter palästinensischer Staat dazu gebracht werden kann, den einen jüdischen Staat anzuerkennen.“

Generalsekretär Ban Ki-moon bedanke sich für die Gastfreundschaft und sagte seinerseits: „Ich denke, dass Herr Ministerpräsident Netanyahu erkennt: solange es keinen Frieden mit den nächsten Nachbarn, den Palästinensern, gibt, wird Israel nie sein ganzes inneres und äußeres Potential umsetzen können. Der Ministerpräsident weiß, dass die Besatzung palästinensischen Lands keine langfristige Lösung für die Herausforderungen Israels in der Region darstellt. Ich bin hier, um alle politischen Führer zu drängen, dem Weg des Friedens weiter zu folgen.

Während seines Treffens mit israelischen Studenten am Nachmittag beantwortete der Generalsekretär die Frage eines Studenten zur Diskriminierung Israels innerhalb der UN. Ban räumte ein, dass es eine unausgewogene Haltung gegenüber Israel und seiner Regierung gebe – dies sei eine „unglückliche Situation“.

(Auszug aus dem Mail der israelischen Botschaft Berlin)

ELAL dreht um und zeigt Herz für krebskrankes Kind

Normalerweise ärgern sich die Passagiere grün und blau, wenn ein Flugzeug an seinen Ursprungsort zurückfliegen muss. Nicht so im Fall des Fluges 007 der El Al nach New York.

Eigentlich wollte die elfjährige Inbar Chomsky ganz regulär an Bord der Maschine mitfliegen. In einer Gruppe sollte das Mädchen in die USA gehen, um dort ein Camp für krebskranke Kinder zu besuchen.

Doch als die Betreuerin alle Pässe der Kinder einsammelte, merkte sie, dass derjenige von Inbar fehlte. 25 Minuten lang suchten alle Beteiligten fieberhaft nach dem Reisedokument. Doch als der Pass nicht auftauchte, blieb der Crew nichts anderes übrig, als Inbar aus Sicherheitsgründen wieder aus dem Flugzeug zu bringen.

Als das Flugzeug einige Minuten in der Luft war, fand ein Mädchen Inbars Pass in ihrem Rucksack. Der Pilot zögerte nicht lange – er flog zurück zum Flughafen, um Inbar doch noch nach New York mitzunehmen.

Als das Mädchen endlich ins Flugzeug steigen durfte, wurde sie von den übrigen Passagieren mit frenetischem Applaus und Freudentränen empfangen.

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80 Prozent der Israelis gehen laut Umfragen nicht davon aus, dass die aktuellen Verhandlungen erfolgreich sein werden

Dies gemäss einer Meinungsumfrage der regierungsnahen Zeitung „Israel Hajom“.

77,5 Prozent der Teilnehmer waren gegen die Freilassung palästinensischer Häftlinge als Geste an die Autonomiebehörde.

Knapp 63 Prozent hätten einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten bevorzugt.

Einer anderen Umfrage zufolge, die in der Zeitung „Maariv“ veröffentlicht wurde, sind 53 Prozent der Israelis allerdings gegen eine Räumung der von Israel besetzten Palästinensergebiete.

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Panne in Israel: Arbeiter programmieren Bohrmaschine für Tunnel falsch

Es ist das ehrgeizigste Bauprojekt Israels: eine Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Jerusalem und Tel Aviv. Davon sind 15 Kilometer im Tunnel. An einem Abschnitt ist der Bau jedoch vorerst gestoppt. Aus gutem Grund.

Zwischen Jerusalem und Tel Aviv haben Bauarbeiter zwei neue Bahntunnel Dutzende Meter weit falsch gebohrt. Der Bohrwinkel sei bei beiden Tunneln in einem Winkel angesetzt worden, der die Trasse inzwischen um 60 Zentimeter von den Planungen abweichen lässt.

Nach ersten Untersuchungsergebnissen war die Vortriebsmaschine einer italienischen Firma mit falschen Daten programmiert worden, was die Abweichung auslöste.

Die 55 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsstrecke verläuft 15 Kilometer lang in Tunneln. Sie soll die beiden größten israelischen Städte vier- bis sechsmal pro Stunde in nur einer halben Stunde Fahrtzeit verbinden. Auch der internationale Ben-Gurion-Flughafen wird Teil der neuen Zugverbindung, die Ende 2017 in Betrieb gehen soll.

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Israel verhindert Raketeneinschlag in Elat

Israel hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff nahe der Grenze zu Ägypten vereitelt. Der Flugkörper sei in der Nacht auf Dienstag 13. August nahe dem Badeort Elat in der Luft abgefangen und zerstört worden, sagte eine Sprecherin der israelischen Armee.

Eine Al-Kaida nahestehende Gruppe hatte zuvor bekanntgegeben, die Rakete von der ägyptischen Halbinsel Sinai aus als Vergeltung für einen Luftangriff auf militante Islamisten abgefeuert zu haben. Dabei waren am Freitag nach Angaben der Gruppe Ansar Beit al-Makdes vier ihrer Kämpfer auf dem Sinai durch eine israelische Drohne getötet worden, als diese eine Raketen nach Israel starten wollten. Die ägyptische Armee wies das jedoch zurück. Auch Israel bestätigte den Angriff nicht.

Die ägyptische Zeitung „Al-Ahram“ und die staatliche Nachrichtenagentur MENA vermeldeten am Samstag, ein ägyptisches Militärflugzeug habe den Angriff verübt.

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Armeeradio Galgalatz ist die beliebteste Popwelle Israels

Die Redakteure sind maximal 21 Jahre alt und eigentlich Soldaten. Allerdings sind sie verantwortlich für einen der meist gehörten Radiosender in Israel.

90 Wehrdienstleistende und hundert Zivilisten produzieren in einem schmucklosen Bunker in Jaffas Yehuda Haijamit-Straße die Popwelle Radio Galgalatz und das Nachrichtenprogramm Galei Tzahal, zu Deutsch „Die Welle der Armee“. Beide Programme erreichen jeweils gut eine Million Hörer, das ergibt zusammen eine stattliche Einschaltquote von fast 50 Prozent.

Nach dem Bootcamp, der militärischen Grundausbildung, und einem sechswöchigen Crashkurs in Radiojournalismus werden die jungen Leute ins kalte Wasser geworfen und machen Programm. Sie wissen nichts vom Radiomachen und machen Radio für die ganze Nation. Das ist ein seltsamer, aber reizvoller Widerspruch.

4000 Bewerber gibt es für die 30 bis 40 Plätze. Wer zu den Auserwählten gehört, muss sich um die Zeit nach dem Militär keine Gedanken mehr machen. Die beiden Armeesender gelten als Israels journalistische Kaderschmiede.

Gerade wegen der Nähe zur Armee ist  man um größtmögliche Objektivität bemüht, versichern die Programmmacher. Das führt immer wieder zu Kontroversen. So wie 2011, als sich rechte Knessetabgeordnete darüber empörte, dass ausgerechnet der Armeesender Vertreter der Hamas interviewte.

Die Beliebtheit des Popradios Galgalatz zeigt, wie tief verwurzelt die Armee in Israel ist. In keinem anderen Land der Welt ist die Armee auch so etwas wie Teil der Popkultur.

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Palästinensisches Fernsehen: Israel gibt es nicht

Das offizielle Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde hat ein Quiz veranstaltet. „Richtig“ lag nur, wer Israels Existenz leugnete und Städte innerhalb der israelischen Grenzen als „palästinensisch“ einstufte.

Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan waren TV-Reporter in Palästinenserdörfer ausgeschwärmt. Sie befragten Passanten, denen ein Preisgeld von 100 US-Dollar winkte. So mussten sie eine Stadt in Palästina finden oder benennen. Die richtige Antwort war Jaffa, Ashdod oder Safed, alles Städte innerhalb der israelischen Grenzen.

Bei einer anderen Frage ging es darum, einen See in „Nord-Palästina“ zu benennen, „der von den Besatzern trockengelegt wurde.“ Die richtige Antwort: der Hula-See. Der liegt in Galiläa, fernab der Palästinensergebiete, und wurde tatsächlich in den 1950-er Jahren teilweise entwässert.

Bei einer weiteren Frage ging es darum, welcher Staat die längste Grenze mit Palästina habe. Korrekte Antwort: Jordanien. Dabei wurde von Eilat im Süden bis zur israelischen Nordgrenze gerechnet – dem Fernsehquiz zufolge gehört dies alles zu Palästina.

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Massenmord an Palästinensern

Die Freie Syrische Armee (FSA) hat nach zahlreichen Augenzeugenberichten allein im Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 bis zu 2.800 Palästinenser im einst von rund 100.000 bis 200.000 Palästinensern bewohnten Yarmouk Camp (Al-Yarmouk refugee camp) in Syrien ermordet. Das Camp gab es seit 1948 und werde nun systematisch von der FSA zerstört. Die Massenhinrichtungen würden seit dem 20. Dezember 2012 – also seit über einem halben Jahr – bis heute durchgeführt.

Auf die Frage, warum die FSA im syrischen Yarmouk Camp so viele Palästinenser ermordet worden sei, sagte ein in Deutschland lebende Palästinenser, dessen Familie fast komplett im Yarmouk Camp vor wenigen Monaten ermordet wurde, er wisse es nicht genau. Er sei sich lediglich sicher, dass jeder Palästinenser, der im Verdacht stehe, Assad zu unterstützten, erschossen werde.

Ein FSA-Youtube-Nutzer spricht von einer zweiten Nakba, einer zweiten Vertreibung.

Die Aussagen lassen sich nicht überprüfen. Andere Medien behaupte die Syrische Armee habe das Massaker begangen. Doch wozu sollen die Palästinenser vertrieben werden? Es scheint so, als würde jeder umgebracht, der nicht den aktiv unterstützt, der gerade eine Waffe in der Hand hat.

Iran modifiziert Israel-Hass

Der künftige iranische Präsident Hassan Ruhani hat kurz vor seiner Amtseinführung die antiisraelische Rhetorik seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad fortgesetzt. „Das zionistische Regime ist seit Jahren eine Wunde im Leib der muslimischen Welt und muss gereinigt werden“, sagte Ruhani iranischen Medien zufolge während einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern. Später korrigierten sich die iranischen Nachrichtenagenturen und strichen den Halbsatz „die gereinigt werden muss“ aus ihren Berichten.

Am Freitagabend korrigierte ISNA die Meldung und zitierte Ruhani in der überarbeiteten Fassung mit anderen Äußerungen. Danach sagte der als gemäßigt geltende Ruhani während einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern anlässlich des Kuds-Tages: „In unserer Region gab es jahrelang eine Wunde in der muslimischen Welt unter dem Schatten der Besetzung des heiligen Landes Palästina und des geliebten al-Kuds.“ Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Ein grundlegender Kurswechsel in der Außenpolitik ist von Ruhani nicht zu erwarten. Das letzte Wort liegt hier beim Geistlichen Oberhaupt Chamenei.

Tiefgreifende Änderungen bei Presse- und Meinungsfreiheit sowie im Umgang mit inhaftierten Ahmadinedschad-Protestlern dürften ebenfalls schwer durchsetzbar sein.

Im Syrien- und Nahostkonflikt werden auch  keine grundlegenden Veränderungen erwartet. Ruhani hat schon vor seinem Amtsantritt Syriens Amtsinhaber Baschar al-Assad seine Unterstützung erklärt. Zwar plädiert der neue Präsident für Reformen in Syrien, aber unter der Voraussetzung, dass Baschar al-Assad zumindest bis zu den Wahlen im kommenden Jahr an der Macht bleibt. Die syrischen Rebellen sind auch für Ruhani „vom Ausland gesteuerte Terroristen“.

Das Gleiche gilt für finanzielle und militärische Unterstützung für die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation und die Milizen der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah. Beide Organisationen gelten auch für ihn als „Symbol des Widerstands gegen den Zionismus“.

Die Nichtanerkennung Israels gehört im Iran zur außenpolitischen Doktrin.

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Präsident Abbas will «keinen einzigen Israeli» in seinem neuen Staat sehen

Nach einem Treffen in Kairo mit dem ägyptischen Interimspräsidenten Adli Mansour meinte Abbas gegenüber ägyptischen Journalisten: «Im Rahmen der endgültigen Lösung, würden wir auf unserem Land auch nicht einen einzigen Israeli sehen, sei er Zivilist oder Soldat».

Heisst das nun, dass auch alle Palästinenser, welche israelische Bürger sind ihre Familie nicht mehr besuchen können? Oder will er einen rassistischen Staat gründen?

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Al-Quds-Tag – Khomeinis antisemitische Ideologie lebt bis heute weiter

2013 Freitag 2. August bis Samstag 3. August

Der Al-Quds-Tag wurde von Ayatollah Khomeini erfunden. Er ist ein Tag der weltweiten Mobilisierung gegen Israel und eine der Säulen der antisemitischen Staatsdoktrin des Iran.

Am 8.8.1979 veröffentlichte die iranische Zeitung Ettelaat folgende Sätze des ersten iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini: „Ich fordere alle Muslime der Welt und alle islamischen Regierungen auf, den Usurpatoren (gemeint Israel) und ihren Unterstützern die Hände abzuhacken. Und ich lade alle Muslime der Welt dazu ein, gemeinsam den letzten Freitag im heiligen Monat Ramadan zum Al-Quds-Tag zu machen und ihre internationale muslimische Solidarität zur Unterstützung der legitimen Rechte des muslimischen palästinensischen Volkes zu erklären.“(Ettelaat, 8.8.1979)

Ayatollah Khomeini, der zur „Befreiung“ Jerusalems aufrief, sagte: ”Wenn alle Muslime der Welt gemeinsam am Al-Quds-Tag einen Eimer Wasser auf Israel kippen, wird Israel im Wasser versinken.”

Am 31.Juli 2013 zitierte Farsnews Ayatollah Khomeini, der Israel als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte. Tatsächlich hatte Ayatollah Khomeini in verschiedenen Formulierungen die Vernichtung Israels gefordert. Farsnews zitierte Khomeini, der sagte, dass „alle Regierungen der Region sich ausrüsten sollen, um Israel von der Landkarte auszulöschen.“

Khomeinis antisemitische Ideologie lebt bis heute weiter. Bassij-General Seyyed Masud Jasaeri sagte am 31. Juli 2013: „Es wird nicht lange dauern bis das künstliche und usurpatorische zionistische Regime zusammenbricht.“

Auch das totalitäre Organ des Wächterrates rief in einer Erklärung zur Partizipation an den Al-Quds-Demonstrationen gegen die „Verschwörungen des blutrünstigen zionistischen Regimes“ auf. Der iranische Wächterrat geht von der „illegitimen Präsenz Israels auf palästinensischem Boden“ aus. Alle Muslime sollen gegen das „zionistische Regime“ kämpfen, schreibt der Wächterrat.

Ramezan Scharif, Direktor des „Quds-Stabes“, der für die Organisation des Al-Quds-Tages zuständig ist, sagte laut Farsnews am 31. Juli 2013, dass „Frieden, Stabilität und Sicherheit nicht gesichert werden können, solange das usurpatorische zionistische Regime in der Region existiert.“ Ramezan Scharif ist gegen eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes.

Farsnews zitiert ferner aus einer Erklärung der Hamas, wonach diese Organisation „niemals die Waffen des Widerstands beiseitelegen werde.“ Farsnews bezeichnen am 30. Juli die Hisbollah als das „wahre Symbol des Widerstandes.“ So soll auch der sunnitisch-afghanische Kleriker Seyyed Ahmad Akhundzadeh aus Herat gesagt haben: „Jerusalem ist das Symbol der Einheit der Muslime.“ Er sagt, dass die Tatsache, dass die „Juden“ es bisher geschafft haben ihre „Besatzungspolitik“ fortzusetzen, an der „Uneinheit der Muslime liege.“

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Schärfere Hisbollah-Sanktionen als EU von Golfstaaten

Der Golf-Kooperationsrat, der aus sechs arabischen Staaten besteht, plant, gegen die Hisbollah schärfere Sanktionen zu verhängen, als die EU es bisher getan hat. Das berichteten arabische Medien am Sonntag.

„Der Golf-Kooperationsrat sieht die Hisbollah als zusammenhängende Organisation und differenziert nicht zwischen dem militärischen und dem politischen Flügel“, hieß es am Sonntag in der saudi-arabischen Zeitung Al-Watan.

Die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates sind Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi- Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Er ist der wichtigste Handelspartner der EU in der arabischen Welt.

Abbas ein geschickter Diktator?

Der neue Staat Palästina, der auf Druck der USA und der europäischen Staaten zustande kommen soll, könnte zu einer Diktatur werden. Das befürchtet ein hochrangiger palästinensischer Offizieller.

In westlichen Stellungnahmen zum Friedensprozess werden stets die Freiheit, Würde und Wohlstand der Palästinenser in den Mittelpunkt gestellt. Aber genau das verhindere die Palästinensische Autonomiebehörde. Das erklärte Mohammed Dalan, ein früherer Sicherheitschef der Autonomiebehörde und Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei.

Dalan hat eine internationale Klage gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingereicht, der ihn angeblich los werden will. In der Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigt er Abbas der Korruption und des „tyrannischen Verhaltens“.

Gegenüber der israelischen Tageszeitung Yediot Ahronot, unterstrich Dalan desweiteren, dass die Palästinenserregierung nur aus einer tyrannischen Person bestehe – Mahmoud Abbas – und alle palästinensischen Institutionen, deren Haushalt und internationale Beziehungen nur Mittel seien, die Abbas und seine Familie für ihre eigenen finanziellen, politischen und persönlichen Interessen zur Verfügung stünden.

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Ägypten ein Land voller Widersprüche – über die Hälfte will den Frieden mit Israel brechen

Die Lage ist unübersichtlich und bleibt verworren. Es scheint viele Wahrheiten zu geben.

Die westlichen Beobachter tragen auch nicht dazu bei, das Tohuwabohu aufzulösen. Sie halten das Militär für böse, die Muslimbrüder für gefährlich und bauen auf die liberale Opposition.

Das Land und seine Gesellschaft stecken voller Widersprüche. Die jüngsten Meinungsumfragen des angesehenen „Pew Research Centers“ belegen es. Auf der einen Seite halten 73 Prozent aller Ägypter den Einfluss der Armee für segensreich. Auf der anderen Seite bewerten 63 Prozent das Wirken der Muslimbrüder positiv.

Einerseits wünschen sich sechs von zehn Ägyptern eine Demokratie, andererseits hoffen 86 Prozent von ihnen, dass ihr Staat nach islamischen Gesetzen lebt. Wie das gehen soll, kann keiner erklären. Nur über eines scheinen sich die Bürger klar zu sein: 92 Prozent sehen in Israel einen Feind. Weit über die Hälfte will den Frieden mit dem Nachbarn brechen.

Der Westen jedoch hat andere Interessen: Die Stabilität Ägyptens muss gewahrt bleiben, der Frieden mit Israel muss halten und der Suezkanal offen bleiben.

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In der Türkei wurde ein Falke festgenommen, weil er als israelischer Spion verdächtigt wurde

In der Türkei, im Dorf Altinavya wurden die Bewohner misstrauisch, als ein Falke mit einem sonderbaren Ring gesichtet wurde. „24311 Tel Avivunia Israel“ stand dort zu lesen. Der Greifvogel wurde dingfest gemacht und als israelischer Spion verdächtigt.

Zur weiteren Untersuchung wurde er den Behörden übergeben. Der Vogel wurde ausgiebig begutachtet und geröntgt. Es konnten jedoch keine spionagefähigen Chips oder sonstigen Geräte an dem Vogel gefunden werden.

Offenbar wurde der Vogel lediglich in Israel beringt, um dessen Flugroute nachzuvollziehen.