Ban Ki-moon contra Binyamin Netanyahu

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon hat sich am Freitag in Jerusalem mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu getroffen.

Binyamin Netanyahu sagte zu Beginn des Treffens: „Herr Generalsekretär, ich weiß, dass Sie wie ich auf einen erfolgreichen Verlauf des Friedensprozesses hoffen. Sie wissen auch, dass es derzeit das Wichtigste ist, die beteiligten Seiten auf den Frieden einzustimmen. Darum bin ich sicher, dass Sie dem Missbrauch der UNRWA-Camps in Gaza nachgehen, die vorgeblich Friedens-Camps sind, in denen aber palästinensischen Kindern Hass gegen Israel eingeimpft wird. Es ist schwer, die nächste Generation für den Frieden vorzubereiten, wenn Kindern beigebracht wird, dass Juden von Schweinen und Affen abstammen und dass der jüdische Staat kein Existenzrecht hat. Ich vertraue darauf, dass Sie diesen Missbrauch der Ziele und Grundlagen der Vereinten Nationen beenden werden.”

Was die Veränderungen in der arabischen Welt angehe, wünsche Israel diesen Ländern Stabilität, Frieden, Wohlstand und gute Beziehungen zu anderen Nationen – einschließlich Israels. Was den israelisch-palästinensischen Konflikt angehe, sei das Kernproblem die fehlende Anerkennung Israels und nicht, wie oft behauptet würde, die israelischen Siedlungen.

„Der Konflikt begann noch vor der Errichtung einer einzigen Siedlung und nachdem wir alle Siedlungen in Gaza geräumt haben, gingen die Angriffe dennoch weiter. Ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass die neuen Wohnungen, die wir in Gilo oder Ramot oder anderen jüdischen Vierteln Jerusalems bauen, Teil einer zukünftigen Friedenslandkarte Israels sein werden – das ist allen Beteiligten, auch der palästinensischen Verhandlungsgruppe klar. Die eigentliche Frage ist, wie ein demilitarisierter palästinensischer Staat dazu gebracht werden kann, den einen jüdischen Staat anzuerkennen.“

Generalsekretär Ban Ki-moon bedanke sich für die Gastfreundschaft und sagte seinerseits: „Ich denke, dass Herr Ministerpräsident Netanyahu erkennt: solange es keinen Frieden mit den nächsten Nachbarn, den Palästinensern, gibt, wird Israel nie sein ganzes inneres und äußeres Potential umsetzen können. Der Ministerpräsident weiß, dass die Besatzung palästinensischen Lands keine langfristige Lösung für die Herausforderungen Israels in der Region darstellt. Ich bin hier, um alle politischen Führer zu drängen, dem Weg des Friedens weiter zu folgen.

Während seines Treffens mit israelischen Studenten am Nachmittag beantwortete der Generalsekretär die Frage eines Studenten zur Diskriminierung Israels innerhalb der UN. Ban räumte ein, dass es eine unausgewogene Haltung gegenüber Israel und seiner Regierung gebe – dies sei eine „unglückliche Situation“.

(Auszug aus dem Mail der israelischen Botschaft Berlin)

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