Ausnahmezustand in Ägypten in einem neuen Kleid

Inmitten anhaltender politischer Spannungen hat in Ägypten am Samstagmorgen die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Bei der zweitägigen Abstimmung sind knapp 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen bis zum Sonntagabend, sich zwischen Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern und Ahmed Schafik, dem letzten Regierungschef des gestürzten Machthabers Husni Mubarak, zu entscheiden.

Die Gerichte haben am Donnerstag entschieden, dass Ahmed Schafik Kandidat für die Präsidentenwahl bleiben kann, aber dass das Parlament nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei, welches beschlossen hatte, dass alte Regierungsvertreter nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. Ob es ganz aufgelöst wird oder nur stillgelegt, bis das Drittel der Abgeordneten, die nach diesem Urteil im Widerspruch zur Verfassung gewählt wurden, neu gewählt werden können, ist zurzeit unklar. Jedenfalls ist das Parlament zunächst ausgeschaltet.

„Verfassungsgemäß“ muss man fast in Anführungszeichen stehen, weil Ägypten keine Verfassung hat und wahrscheinlich auch sobald keine bekommen wird. Was zurzeit als Verfassungsersatz dient, ist eine von den Militärs erlassene Überarbeitung der letzten Verfassung Mubaraks.

Die Wahl wurde aufgrund einer von allen Parteien ausgehandelten Formel vorgenommen, die vorschrieb, wie viele Vertreter aus welchen sozialen Ständen und Schichten zu wählen seien. Der Streit hatte sich dann entzündet, weil die ausgehandelte Formel unterschiedlich interpretiert wurde.

Nun haben die Ägypter die Wahl zwischen einem Vertreter der alten Regierung und einem muslimischen Präsidenten, der den ganzen Nahen Osten islamisieren will und mit Milionen von Märtyerern nach Jerusalem ziehen will (siehe:  http://israelimpulse.wordpress.com/2012/05/08/jerusalem-als-hauptstadt-der-vereinigten-staaten-der-araber/).

In Ägypten wurde auch ein Dekret erlassen, das es der Militärpolizei erlaubt, Zivilisten zu verhaften, die einer langen Liste von locker formulierten Vergehen beschuldigt werden. Darunter sind : »Verbrechen und Vergehen, die der Regierung schaden; Besitz von Explosivstoffen; Widerstand gegen die Befehle der Autoritäten; Zerstörung öffentlichen Besitzes oder öffentlicher Monumente; Störung des Verkehrs; Streiks in Institutionen, die der Öffentlichkeit dienen oder Behinderung des Rechtes auf Arbeit; Intimidation und Brutalität.« Diese Anordnung soll gültig bleiben – nicht etwa bis der neue Präsident gewählt sein wird, sondern bis eine neue Verfassung zustande kommt.

So ist der Ausnahmezustand in einem neuen Kleid zurückgekommen. Es handelt sich um ein Instrument, das der Militärpolizei erlaubt, gegen Straßenproteste sehr direkt vorzugehen. So wie die Dinge in Ägypten stehen, müssen von der Militärpolizei Festgenommene mit Folterung rechnen, sodann mit Verurteilungen durch Militärgerichte zu langjährigen Gefängnisstrafen. Dass sich die Generäle derartige Vollmachten zuschreiben lassen, zeigt zweierlei: Sie erwarten neue Straßenproteste und sie gedenken, diese mit allen Mitteln niederzuhalten.

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