Angriff auf grundlegende Menschenrechte in Russland

Die neuen «Yarovaya-Gesetze» verlangen eine Bewilligung dafür, andere für den Glauben zu gewinnen, und verbieten solche Aktivitäten ausserhalb religiöser Gebäude. Russland hat sehr viele «Hauskirchen», die unter den neuen Gesetzen nun illegal sind. Bussen betragen 780 US-Dollar für Individuen und bis zu 15’000 US-Dollar für Organisationen.

Ganz legal wird jetzt in das Privatleben der Bürger eingedrungen und ihnen wird verboten, ihren Glauben und ihre religiösen Bedürfnisse sogar zu Hause zu decken. Das ist eine grobe Verletzung der russischen Verfassung und des internationalen Gesetzes.

Die Gesetze waren unter dem Etikett «Anti-Terrorismus-Gesetze» von der Duma, dem russischen Parlament, am 24. Juni verabschiedet und am 7. Juli von Präsident Putin unterzeichnet worden. Nach Angaben führender russischer Menschenrechtler nutzt die Regierung eine Katastrophe – die Bombardierung eines russischen Passagierflugzeugs im letzten Oktober – als Vorwand für den Angriff auf grundlegende Menschenrechte, einschliesslich das der Religionsausübung.

Sie machen es für die russischen Autoritäten einfacher, religiöse Gemeinschaften zu unterdrücken, friedlichen Protest zu ersticken und Menschen ins Gefängnis zu setzen.

Gennady Gudkov, Oppositionsführer im russischen Parlament, erklärte: «Das ist ein absolut drakonisches Gesetz; nicht einmal die alte Sowjetunion hatte solch eine repressive Gesetzgebung. Das ist ein 100-prozentiger Schritt zurück hinter den Eisenen Vorhang

Whistleblower Edward Snowden twitterte: «Putin hat ein repressives neues Gesetz verabschiedet, das nicht nur die Menschenrechte, sondern auch den gesunden Menschenverstand verletzt. Ein dunkler Tag für Russland.»

Sergei Ryakhovsky, Präsident der Russischen Protestantischen Kirchen, beklagt: «Das ist das drakonischste Anti-Religions-Gesetz, seit Nikita Chruschtschow schwor, das Christentum in Russland auszurotten. Seit Jahren beobachten wir die grossen Veränderungen in Russland unter der zunehmend diktatorischen Regierung Putins. Religionsfreiheit ist eine Bedrohung für die gegenwärtige politische Agenda. Nur noch wenige ausländische christliche Missionen haben eine offizielle Präsenz in Russland…»   mehr Informationen

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