Alle wollen nach Deutschland, welches die Regeln der EU ignoriert

„Die Deutschen werden für uns Häuser bauen!“ Syrien Bericht ZDF heute journal 10.09.2015

Weltspiegel 6. September 2015 Merkel Mutter aller Gläubigen

Eine Freimaurer-Logen-Erklärung wurde von Médias-Presse in Frankreich publik gemacht berichtet katholisches.info. Das offizielle Logen-Dokument begründet die Forderung nach schrankenloser Zuwanderung mit der Überwindung „nationaler Egoismen“ und dem Vorrang nicht näher definierter „allgemeiner Interessen“, die eine „innovative Willkommenspolitik“ erfordern würden. Sollten die Regierungen ihre Grenzen nicht offenhalten und damit der freimaurerischen Forderung nicht folgen, werde es zu „Spaltungen und Konflikten“ und zu einem „Wiederaufleben der Nationalismen“ in Europa kommen. katholisches.info

Der Strom der Vertriebenen aus dem Nahen Osten ist eine klare Botschaft an die Europäer: Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch. Nicht die EU, sondern die Flüchtlinge bestimmen, wohin sie wollen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, erwartete offenbar schon 2013 die Machtübernahme von Einwanderern in Deutschland. „In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muß diese Realität sehen“. Diese Menschen würden Deutschland regieren und führen, zitiert die türkische Zeitung „Sabah“ Kolat auf einer Sitzung der TGD-Landesverbandes Baden-Württemberg. In diesem Zusammenhang nannte er die Durchsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft die „wichtigste Tagesordnung der TGD“.   mehr Informationen

Seit Januar 2014 ist die sog. „Dublin III“-Verordnung in Kraft. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).

In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Sie hat das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen. Das wurde als „einmalige humanitäre Aktion“ bezeichnet.

Angela Merkel hat das in Deutschland geltende Recht der „Dublin III“-Verordnung ignoriert. Sie hat damit auch möglich gemacht, dass zigtausend Flüchtlinge sich in Deutschland durch Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz strafbar machen.

Am Sonntag 13. September 2015 ordent Innenminister Thomas de Maizière Grenz-Kontrollen an. Damit wird der freie Personenverkehr vom Schengen-Abkommen ausser Kraft gesetzt. Reisefreiheit gilt als eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Das Schengener Abkommen, das offene Grenzen in der EU vorsieht, ist Geschichte, auch wenn Deutschland Wert darauf legt, die Massnahme sei nur «vorübergehend».

Da Deutschland sich nicht an die Regeln der EU hält, stellt sich die Frage, inwiefern auch andere Regeln der EU ignoriert werden können. Deutschland wollte Menschen retten, seine Freunde machten nicht mit, so ist das Land selbst in Not geraten – viel früher als gedacht. Die europäischen Länder werden es vielmehr Deutschland gleichtun und die Grenzen schliessen. Das Tabu der Grenze ist gebrochen: Was Solidarität erzwingen sollte, wird die Länder vorerst vereinzeln.

Entgegen ersten Informationen haben sich die EU-Innenminister am Montag 14.9.2015 in Brüssel nicht grundsätzlich darauf geeinigt, 120’000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn auf andere EU-Staaten zu verteilen. Ihnen gelang lediglich die Verteilung von 32’256 Asylsuchenden.

Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zeigte sich nach dem Treffen äusserst enttäuscht. Sie sprach mit klaren Worten: «Ich habe seit Jahren einen Verteilschlüssel gefordert.» Wenn man vorwärts kommen möchte, dann brauche es einen solchen Schlüssel. Nur so sei eine solidarische echte Asylpolitik möglich.

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn zeigte sich besorgt. «Wenn wir keine Lösung finden, wird dieses Chaos das Ergebnis sein», sagte er. «Es wird einen Domino-Effekt geben, und dann können wir Schengen vergessen.» Das nächste EU-Innenministertreffen findet am 8. und 9. Oktober in Luxemburg statt. Doch was nützt eine Verteilung von 120’000 zur Verteilung, wenn Deutschland ein Million Flüchtlinge erwartet und willkommen heissen will?

Unter der Schlagzeile „Die Gefahren, das Land des Islam zu verlassen“ haben die IS das Bild des ertrunken Knaben in der jüngsten Ausgabe ihrer englischsprachigen Zeitschrift „Dabik“ veröffentlicht und warnen so vor der Flucht in den Westen. Muslime begingen eine „schwere Sünde„, wenn sie ihre Kinder in den Westen brächten, urteilten die Jihadisten in dem Artikel. mehr Informationen

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