Ägyptisches Parlament erklärt Israel den kalten Krieg

Samstag, 17. März 2012 / Von Uri Russak aus Uris Tagebuch aus Israel

In meinem Tagebucheintrag vom 23.1.2012 zeigte ich ein eigentlich humorvolles Foto einer Gruppe frisch gewählter ägyptischer Parlamentarier. Einige schliefen und keiner von ihnen sah aus, als würde er sich auf die parlamentarische Arbeit konzentrieren. Ihrem Bartstil nach gehören sie den Salafisten an, sind Mitglieder der ägyptischen Al-Kaida Filiale, die fünfundzwanzig Prozent der Parlamentsitze gewonnen hatten. Das Bild ist amüsant, aber die Realität hat den Humor eingeholt.

Der ägyptische Winter ist in Ägypten voll am Ausbrechen und beginnt mit dem jihadistischen Judenhass und Hass gegen den Rest der Welt zu vereisen. Niemand scheint zu bemerken, wie sehr sich die politische Realität verändert, wie sehr der mässigende Einfluss Mubaraks auf das ägyptische Verhalten gegenüber Israel und auch den USA verloren geht. Weder die internationale Presse noch westliche Regierungen scheinen das gemerkt zu haben.

Das Parlament Ägyptens hat Israel einstimmig den Krieg erklärt. Anders ist sein einstimmig gefällter Entschluss, die noch regierenden Militärs zu veranlassen den israelischen Botschafter auszuweisen und den ägyptischen Botschafter in Israel von dort abzuziehen.

Dabei ist es jedoch nicht geblieben. Die parlamentarische Kommission für arabische Angelegenheiten veröffentlichte darauf hin einen Bericht, in dem zu lesen ist:

„Das revolutionäre Ägypten wird nie ein Freund, Partner oder Verbündeter der zionistischen Entität [Gebildes?] sein, das wir als Feind Nummer Eins Ägyptens und der arabischen Nation betrachten. Ägypten wird es als Feind behandeln und die ägyptische Regierung ist aufgefordert seine Beziehung mit diesem Feind zu überdenken“. Eine Art Khartum Zwei.

Israel wird „Gebilde“ genannt und nicht Staat, mit dem man vor dreissig Jahren feierlich Frieden geschlossen und den bisherigen Konflikt beendet hatten. Das Wort „Gebilde“ statt Israel wird auch von Hamas und Hisbollah benutzt, ebenso von Ahmedinejad und seinen Mullahs. Es ist das klassische Schimpfwort für Israel aus den Kreisen seiner Feinde. Der Bericht verlangt auch den totalen Boykott Israels, der sogar alle Kontakte zwischen den beiden Staaten untersagen soll.

Weiter wird in diesem Bericht palästinensischer Widerstand jeder Art unterstützt. Damit sind die Raketen- und Mörserbeschiessungen, die Überfälle auf Zivilisten, Kindergärten, das geplante Massentöten von Kleinkindern und anderes aus den kranken Hirnen dieser Terroristen aus Gaza stammende, gemeint. Das heisst auch, dass Ägyptens in die Politik eingestiegene islamistische Mehrheit, alles tun werden, um Hamas und die anderen Terrorbanden Gazas in ihren Anstrengungen aktiv zu unterstützen.

Das Resultat der Parlamentsabstimmung wurde einstimmig erreicht. Keiner, nicht einmal nicht-islamistische Abgeordnete, wagten zu sagen: „Haltet mal an, wartet einen Moment! Haben wir durch den Friedenschluss mit Israel nicht den gesamten Sinai zurückerhalten? Konnten wir dadurch nicht den Suezkanal wieder öffnen?“ Rationalität darf man von durch religiösen Extremismus geleiteten Politikern nicht erwarten, ganz besonders in dem Jihadismus verfallenen Ländern.

Ich zweifle ob es zu einem Krieg mit Ägypten kommen wird, auch wenn die von Iran gesteuerte Hamas alles tun wird, es dazu zu überreden. Aber die kommende demokratisch gewählte Regierung Ägyptens wird in bewährter arabischer Tradition die Verantwortung für Ägyptens immensen politischen, wirtschaftlichen und religiösen Probleme auf den Watschenmann Israel abwälzen – immerhin etwas, das der abgesetzte Mubarak zu vermeiden suchte. Er war ein Puffer zwischen Israel und den fanatischen Israelhassern seines Landes. Das wird von der Armee fortgeführt, doch eben, im Juli sollen die Fanatiker die Macht übernehmen. Sie werden das Volk zu antiisraelischer (und bestimmt auch antikoptischer) Hysterie aufpeitschen und so ein „Vergessen“ oder „Übersehen“ oben erwähnter realer Probleme, die sie nicht lösen können oder wollen, herbeiführen.

Noch haben die Generäle der Armee das Sagen. Doch im kommenden Juli sollen sie ihre politische Macht dem Parlament übergeben, das dann eine zivile Regierung ernennen soll. Niemand weiss ob diese Machtübergabe tatsächlich stattfinden wird. Vielleicht wird sich die Junta an ihre Macht festklammern, sich weigern den gemäss Resultat der Parlamentswahlen fünfundsechzig Prozent starken islamistischen Block an die Macht zu lassen und so seine Pfründe und möglicherweise noch mehr zu verlieren.

In den Parlamentswahlen sämtlicher muslimischer Länder des arabischen Frühlings gewannen Islamisten mit grosser Mehrheit. So in Tunesien, Libyen, Jemen und Ägypten. In Syrien sind, wie zu lesen ist, Jihadisten auf den Frühlingszug aufgesprungen und geben jetzt den Ton an. Das lässt die Zukunft arabisch-westlicher Beziehungen trübe aussehen. Die Frage bietet sich an, warum das so ist. In den meisten arabischen Staaten ist die Mehrheit des Volkes analphabetisch. Vielleicht haben viele den Koran auswendig gelernt, doch damit sind sie noch immer funktionelle Analphabeten. Gerade in Ägypten mag die Mehrheit der Städter lesetüchtig sind, doch die riesige Mehrheit seiner Bewohner leben auf dem Lande, weit weg von jedem modernen Gedanken. Politisch völlig unkorrekt stellt sich die Frage, ob arabische Völker, die in ihrer Entwicklung Jahrhunderte hinter der westlichen Zivilisation hinterher hinken, für eine eigenständige und kritische Demokratie reif sind. Wenn man Aussagen in Predigten und politischen Reden aus der arabischen Welt zuhört, sind grosse Zweifel angebracht. Absagen an die Einführung wirklicher Demokratie sind täglich zu hören und zu lesen, denn nur Allah darf sagen wo’s durchgeht (womit eine gewisse Nähe zu haredischem Gedankengut besteht). Demokratische Traditionen gibt es nicht, die einzige Tradition in diesem Zusammenhang sind Wahlen, meist in stalinistischem Stil. Machtwechsel geschehen durch Revolution und Umsturz, wobei sich die Lage für das Volk kaum je ändert, denn der ermordete Tyrann wird bloss durch einen anderen ersetzt. Wahlresultate die der Regierung nicht passen, werden zurechtgebogen – Irans letzte Wahlen bieten dafür ein hervorragendes Beispiel. Demokratie wird auf die Formalität des Wählens konzentriert. Das Herz eines modernen demokratischen Systems, nicht Formalitäten wie Wahlen, sondern gleiche Rechte für alle, auch der Frauen, Rede- und Meinungsfreiheit, bürgerliche Freiheiten wie Freiheit von Religion, Teilung der Macht in Legislative, Exekutive und Judikative, Gewaltmonopol des Staates und anderes, sind dem Volk überhaupt nicht bekannt. Solange Korruption und ein finanzieller Überhang auf Produkte zur Machterhaltung, des Krieges und des Hasses auf „Andere“ keine Mittel zum Aufbau eines funktionstüchtigen Staates zum Wohl seiner Bürger übrig lassen, wird sich nichts ändern.

Übrigens, es gibt wirkliche arabische Demokraten. Das sind die israelischen Araber und ihre Vertreter in der Knesset. Auch wenn sie von zahlreichen Israeli als Dauerärgernis empfunden werden – sie handeln demokratisch, manchmal sogar für ihre arabischen Wähler. Der humorvolle MK Dr. med. Ahmed Tibi (ich kann ihn gut leiden, auch wenn er gelegentlich im Ausland gegen Israel hetzt) hat allein oder in Zusammenarbeit mit jüdischen Knessetkollegen schon zahlreiche sehr gute Gesetzesvorlagen erarbeitet, dem Parlament vorgelegt und durchgebracht. Seine Ansprache in der Knesset gegen Holocaustleugnung gehört zu den Klassikern im israelischen Parlament. Das als positives Beispiel eines arabischen, politisch aufgeschlossenen Bürgers im einzig wirklich demokratischen Land im Mittleren Osten: Israel.

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