Abbas verliert die Kontrolle über das Westjordanland

Eine Welle von „Sicherheitschaos“ findet in den von der PA kontrollierten Gebieten des Westjordanlandes statt, insbesondere in Nablus, der grössten palästinensischen Stadt.

Im Juni waren zwei Sicherheitsleute der PA, Anan Al-Tabouk und Uday Al-Saifi, bei einer Schiesserei mit Bewaffneten in Nablus getötet worden.

Am 18. August wurden in der Altstadt von Nablus zwei Sicherheitsleute der Palästinensischen Autonomiebehörde, Shibli bani Shamsiyeh und Mahmoud Taraira, bei einer Auseinandersetzung mit Bewaffneten getötet wurden.

Einige Stunden später erschossen Polizeibeamte der PA zwei mutmasslich an der Ermordung der beiden Polizisten beteiligte palästinensische Bewaffnete. Die beiden wurden als Khaled Al-Aghbar und Ali Halawah identifiziert. Die Familien der beiden Männer beschuldigten die PA der „aussergerichtlichen“ Tötung und behaupteten, ihre Söhne seien lebend gefasst und erst später erschossen worden.

Die Spannungen in Nablus erreichten ihren Höhepunkt am 23. August, als mehrere Polizeibeamte der PA Ahmad Halawah lynchten, einen früheren Polizisten, den man verdächtigte, eine zur Fatah-Fraktion von Abbas gehörende, berüchtigte Gang anzuführen. Halawah wurde kurz nach seiner Verhaftung und der Überführung in das von der PA betriebene Jneid-Gefängnis in Nablus von Polizisten der PA erschlagen.

Der Lynchmord an dem Gefangenen löste verbreitet Proteste im Westjordanland aus und viele Palästinenser forderten eine unverzügliche Untersuchung der näheren Umstände des Falles und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt würden.

Schon im April dieses Jahres brach eine wilde Schießerei zwischen Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde und Mitgliedern des Jaradat-Clans im Flüchtlingslager Dschenin aus.

Tatsächlich gehören Szenen von Gesetzlosigkeit und „Sicherheitschaos” in vielen palästinensischen Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern zum Alltag – ein Zeichen dafür, dass die PA die Kontrolle zunehmend an bewaffnete Gangs und Milizen verliert.

Ein im Juni veröffentlichter Artikel beschrieb eine Zunahme an Fällen von Anarchie und Gesetzlosigkeit in von der PA kontrollierten Gebieten des Westjordanlands, insbesondere in Nablus.

Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt nun den Preis für die Beherbergung, Finanzierung und Anstiftung von Bandenmitgliedern und Milizen, die bis vor Kurzem von vielen Palästinensern noch als „Helden“ und „Widerstandskämpfer“ gefeiert wurden. Es überrascht nicht, dass die meisten dieser „Banditen“ und „Kriminellen“ (wie die PA sie nennt) auf die ein oder andere Weise mit Mahmud Abbas‘ Fatah-Fraktion in Verbindung stehen.

Die Situation in Nablus in den letzten Tagen wirft die ernsthafte Frage auf, ob die PA in der Lage ist, grundlegende Sicherheitsmassnahmen durchzuführen und bewaffnete Gangs und Milizen im Zaum zu halten. Zudem hat die beispiellose Gewalt das Vertrauen der Palästinenser in die PA und ihre Führung vor den Kommunalwahlen, die am 8. Oktober durchgeführt werden sollen, weiter erschüttert.

Der Traum der Hamas, ihre Kontrolle auf das Westjordanland auszudehnen, scheint nun realistischer denn je.   mehr Informationen

Offizielle der Fatah-Partei drängen den Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas zu einer Absage der Gemeindewahlen in der Westbank und dem Gaza-Streifen im Oktober. Sie befürchten überwältigende Erfolge der Hamas.

Für den 8. Oktober sind  weiterlesen

Abbas regiert seit sieben Jahren ohne demokratisches Mandat. Der palästinensische Präsident hat sich zu einem Diktator entwickelt.

78 Prozent der Palästinenser glauben laut der PSR-Untersuchung, dass die Führung korrupt ist, und gerade mal 17 Prozent sind davon überzeugt, dass die palästinensischen Medien Pressefreiheit genießen.

Gut jeder zweite Palästinenser tritt für die Rückkehr zum bewaffneten Kampf ein. Doch der nächste Aufstand könnte sich auch gegen die eigene Führung richten. Vor allem in den Reihen der palästinensischen Sicherheitskräfte brodelt der Unmut über den Auftrag, die eigenen Leute unter Kontrolle zu halten.   weiterlesen

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sieht Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas einen «erbitterten Feind Israels». Seine Politik hätte, so meinte der Minister, jegliche Möglichkeit für eine Förderung des Friedensprozesses eliminiert. Trotzdem hätten sich in den letzten Wochen Personen des israelischen Verteidigungsestablishments oft mit Palästinensern der Westbank getroffen, und zwar ohne die Zustimmung oder die Teilnahme von Abbas und seinen Leuten.

«Wir sind mit dutzenden von Ökonomen und Geschäftsleuten zusammengekommen», enthüllte Lieberman. Für alle Gesprächspartner sei das Wichtigste, Abbas loszuwerden. «Er hat ein Regime der Korruption aufgebaut, das alles einschließt.» Er habe seine Leute in jedem wirtschaftlichen Sektor wie Immobilien, Energie, Kommunikation. «Seine Leute nehmen sich einen Anteil von jedem Deal, und abgesehen von den Personen im inneren Kreis, erlaubt die PA-Führung niemandem, sich wirtschaftlich zu entwickeln.» «So lange wie Abbas vorhanden ist, wird nichts geschehen.»  mehr Informationen

Palästinensische Behörden im Westjordanland und im Gazastreifen gehen gewaltsam gegen kritische Journalisten vor. Das beklagt die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“. In dem am Montag veröffentlichten Bericht spricht sie von Verhaftung, Missbrauch und kriminellen Vorwürfen gegen Journalisten und Aktivisten.

Für die Menschenrechtsorganisation stehen diese Fälle in einer Reihe weiterer Vorkommnisse in den vergangenen Jahren, in denen die Meinungsäußerung eingeschränkt wird. „Human Rights Watch“ fordert unter anderem, die Strafordnung zu überarbeiten. So sei es derzeit ein Verbrechen, eine „höhere Autorität“ zu beleidigen. Dieses Gesetz hätten Jordanien und Ägypten nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 eingeführt. Behörden sollten zudem aufhören, Menschen aufgrund ihrer Reden oder Texte zu inhaftieren. mehr Informationen

Update:

Abbas ist mittlerweile intern so geschwächt, dass er sich in keine Richtung bewegen kann. Die Lokalwahlen wurden einmal mehr verschoben und keine neue festgelegt.

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