Abbas Strafmaßnahmen gegen die Hamas

Palästinenserchef Mahmud Abbas plant eine Serie von neuen Strafmaßnahmen gegen die Hamas zu genehmigen, die er für den Anschlag auf den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah verantwortlich gemacht hat.

Zu den geplanten Strafmaßnahmen gehören unter anderem eine Erhöhung der Steuern auf Ein- und Ausführen nach und von Gaza, eine Senkung der Gehälter des öffentlichen Dienstes, einschließlich des Sicherheitspersonals, die Einstellung der Beihilfen des palästinensischen Sozialministeriums für 80.000 Familien im Gazastreifen, die Einstellung der finanziellen Hilfen für die medizinische Behandlung von Patienten und dem Kauf von medizinischer Ausrüstung, die Reduzierung der Stromversorgung, durch Nichtzahlung der Rechnungen an die israelische Stromgesellschaft, eine Zahlungseinstellung an das israelische Trinkwasserunternehmen Mekorot, sowie die Schließung der Bankkonten von Geschäftsleuten, Unternehmen und Institutionen.

Diese Strafmaßnahmen gegen die Hamas sollen spätestens Anfang April in Kraft treten.

Erst im Oktober 2017 wurde feierlich ein Versöhnungsabkommen zwischen der palästinensischen Regierung in Ramallah und der Hamas unterzeichnet, der der Rivalität ein Ende machen sollte. Am 1. Dezember sollte die Palästinensische Autonomiebehörde die politische Kontrolle des Gazastreifens übernommen haben. Doch davon scheint jetzt keine Rede mehr zu sein. Die Kluft zwischen den Seiten ist größer als je zuvor.  mehr Informationen

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas ist den US-amerikanischen Botschafter David Friedman am Montag 19.3.2018 scharf angegangen. In einer Rede vor Mitgliedern der palästinensischen Führung am Montag in Ramallah bezeichnete er ihn als „Sohn eines Hundes“ und „Siedler“. Friedman hatte zuvor die Autonomiebehörde kritisiert, weil sie die tödlichen Anschläge auf Israelis am Wochenende nicht verurteilt hatte.

Der US-Sondergesandte für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, nannte die Bemerkung Abbas‘ „völlig unangemessen“: „Für Präsident Abbas ist die Zeit gekommen, zwischen hasserfüllter Rhetorik und konkreten, praktischen Bemühungen zu wählen, die die Lebensqualität seines Volkes verbessern und es zu Frieden und Wohlstand führen.“  mehr Informationen

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.