Abbas stellt neue Bedingungen vor Verhandlungen

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde PA, hat verkündet, dass der Nahost-Friedensprozess „klinisch tot“ sei, weil Israel es ablehne, seine Bedingungen zu akzeptieren, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Abbas hat gefordert, dass Israel die Bautätigkeiten in den Siedlungen einstelle und die vor-1967 Linien als die zukünftige Grenze eines palästinensischen Staates anerkenne.

Erst kürzlich hat Abbas zwei weitere Bedingungen hinzugefügt, um die festgefahrenen Verhandlungen wiederaufzunehmen: erstens müsse Israel ihm erlauben, mehr Waffen für seine Polizeikräfte im Westjordanland zu importieren, und zweitens die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

Abbas verlangt ihm alles zu geben, was er will, bevor er mit Verhandlungen beginnt. Versprechung von seiner Seite macht er aber keine. Wozu braucht es dann noch Verhandlungen? Wenn die Staatsgrenzen klar sind, dann wären es nur noch zwei Staaten, die darüber sprechen, ob sie irgendwelche Beziehungen pflegen wollen. Doch der aktuelle Streitpunkt ist, welche Gebiete von wem beansprucht werden und ob eine gegenseitige Anerkennung möglich ist. Bis jetzt anerkennen die Palästinenser Israel nicht in seiner Form und fordern, dass alle Palästinenser wieder nach Israel zurückkehren dürfen, was bedeutend, dass die meisten Juden sich in Luft auflösen müssten.

Es scheint so, als suche Abbas nach irgendeiner Ausrede, um nicht an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren.

Die zwei neuen Bedingungen – die Freilassung der Gefangenen und der Waffenimport bringen neue offene Fragen. Wie soll die Freilassung von Palästinenser, die in Terroranschlägen verwickelt waren, die Friedensache voranbringen? Auch ist nicht klar, wie zusätzliche Gewehre und Pistolen in den von der PA kontrollierten Gebieten dabei helfen sollen, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen.

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